Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Gerangel um das Rats-Vizepräsidium

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Autor: Nicole Jegerlehner

Eva Heimgärtner von der CSP ist Vizepräsidentin des Freiburger Generalrats. Sie wird im Mai das Präsidium übernehmen. Die Wahl einer neuen Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten ist normalerweise eine ruhige Sache: Unter den Parteien besteht ein Turnus, nach dem das Amt verteilt wird. Einmal kommt eine linke Partei zum Zuge, einmal eine bürgerliche, einmal eine grosse Fraktion, einmal eine kleine. Doch nun ist alles anders im Generalrat: Erstens ist mit der SVP eine neue Fraktion im Rat, welche den alten Turnus aufmischt. Zweitens haben die Grünen vor vier Jahren auf das Amt verzichtet und möchten nun wieder einsteigen. Und drittens – und sicher nicht letztens – ist die Macht des Ratspräsidenten gestiegen: Da der Rat genau hälftig rechts und links stimmt, hat der aktuelle Präsident Jean-Jacques Marti (FDP) in den letzten Sitzungen mehrmals Stichentscheide gefällt.

SP: Eine kleine Partei

Nach der Idee der SP könnte nun eine kleine Partei an die Reihe kommen – beispielsweise die SVP. Sie hat vor Jahresfrist jedoch auf das Amt verzichtet. «Um ein solches Amt zu übernehmen, muss man den Ratsbetrieb gut kennen und einige Erfahrung vorweisen», sagt Marchioni. Darum werde die SVP wohl auch dieses Jahr wieder verzichten.

Grüne wollen an die Macht

Eine andere kleine Partei hingegen erhebt Anspruch aufs Vizepräsidium: Die Grünen. Zwar dränge sich bisher niemand vor, sagt Fraktionschef Rainer Weibel: «Der Zeitaufwand fürs Präsidium ist gross.» Doch «unter den jetzigen Umständen mit dem geteilten Rat sollten wir das Amt übernehmen, der Präsident hat eine gewisse Macht.»

Die SP hat eine Kandidatur für das Vizepräsidium in der Hinterhand, falls die Grünen nicht antreten. «Lehnt eine der kleinen Parteien das Amt ab, kann sie es an eine Partei aus ihrem Lager weitergeben», sagt SP-Fraktionspräsidentin Andrea Burgener. Gleichzeitig ist für Burgener die Kompetenz der Person wichtig: «Die Aufgabe ist nicht einfach.»

Ehre im Wahljahr

Die CVP wiederum hat eine andere Idee: In jeder Legislatur stehe es einer der beiden grossen Parteien – also der CVP und der SP – zu, das Präsidium zweimal zu übernehmen, sagt Fraktionspräsident Thierry Gachet. In der letzten Legislatur sass die SP zweimal auf dem Präsidentensessel, nun sei es an der CVP. Wer zudem im Mai das Vizepräsidium übernimmt, leitet den Rat in den Jahren 2010/11 – also im Wahljahr. Diese mediale Plattform ist nicht zu unterschätzen und kann sowohl dem Kandidaten wie auch seiner Partei einige Stimmen bringen – was auch Gachet nicht abstreitet. Die CVP hat aber noch nicht definitiv entschieden, ob sie den Anspruch aufs Amt erheben will.

Die Parteien werden die Frage des Vizepräsidiums nun unter sich beraten. «Schade, haben wir die Abfolge nicht bereits zu Beginn der Legislatur festgelegt», sagt Gachet. Er betont, dass auch die Kompetenz der Person wichtig sei. Das Präsidium werde immer wichtiger, «gerade wenn es um die Beziehung zwischen Generalrat und Gemeinderat geht».

Ähnlich sieht dies Marchioni: «Das Amt ist kein Ehrenamt mehr, sondern eines mit grosser Verantwortung, das viel Engagement erfordert.» Darum sei wichtig, «dass eine Persönlichkeit gewählt wird», sagt Marchioni: «Die Parteifarbe ist zweitrangig.»

Ratspräsident Marti musste im Dezember den Stichentscheid zum Budget fällen – und wies das Budget zurück. «Ich habe meine Meinung aus der ersten Abstimmung beibehalten», sagt er. «Dass auch noch 37 andere Personen das Budget abgelehnt haben, geht danach leicht vergessen.» Damit und auch mit Reaktionen von Unbekannten auf der Strasse müsse er umgehen können. Marti relativiert aber: So oft komme es nicht zu Stichentscheiden. Zwar sei der Rat in vierzig Linke und vierzig Bürgerliche gespalten. «Doch wegen Absenzen sitzen im Ratssaal selten genau gleich viele Leute beider Seiten.»

Mehr zum Thema