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Gesetzesentwürfe verabschiedet

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Staatsrat

Gesetzesentwürfe verabschiedet

Sitzung vom 2. Oktober 2006

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht;- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern;- einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit nach dem Gesetz über die Wirtschaftsförderung für die Jahre 2007-2011;- einen Dekretsentwurf über den Steuerfuss der Kantonssteuer für die Steuerperiode 2007 );- einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für Studien und Landerwerb der Kantonsstrassen in den Jahren 2006-2011;- einen Zwischenbericht über die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung;- einen Bericht zum Postulat Bruno Tenner/Claire Peiry-Kolly über die Verwaltung der kantonalen Liegenschaften.Er genehmigt folgende Anstellung durch die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport: Indira Ghose, Berlin, zurzeit assoziierte Professorin für englische Literatur an der Freien Universität Berlin, als ordentliche Professorin für Englische Literatur am Departement für Englisch und Slawistik der Philosophischen Fakultät der Universität Freiburg (mit Stellenantritt am 1. März 2007).Er verleiht Andreas Züttel, Bremgarten BE, zurzeit Oberassistent und Lehrbeauftragter beim Departement für Physik der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg, den Titel eines Titularprofessors an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg.Er nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Francis Chollet, Posieux, als Mitglied der kantonalen Kommission für Schülerbestände und dankt ihm für die guten geleisteten Dienste.Er verabschiedet den Bericht über die Bilanz der Legislaturperiode 2002-2006.Er legt fest:- die Einschreibe- und Studiengebühren für die Grundausbildung an der Hochschule für Sozialarbeit Freiburg;- die provisorische Liste der regionalen touristischen Entwicklungsschwerpunkte;- die örtlichen Aufenthaltstaxen. Comm.

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