Sofern genügend Zeit bleibt, wird der Grosse Rat heute Abend mit der Detailberatung der Revision des kantonalen Steuergesetzes beginnen. Wie die SP-Fraktion in einer Pressemitteilung verlauten lässt, wird sie dabei Massnahmen unterstützen, welche die Abzüge für die bescheidenen Einkommen begünstigen.
«Transparenz
ist nicht garantiert»
Die SP-Fraktion hat anlässich der Eintretensdebatte vom vergangenen Donnerstag zur Kenntnis genommen, dass Finanzdirektor Urs Schwaller keine Lösungen hat, um die Löcher zu stopfen, falls die Anträge der parlamentarischen Kommission angenommen werden. Sie weist dabei auf eine Aussage des CVP-Grossrats Georges Emery hin, welcher erklärt hat, dass die Steuerrevision keine Chance hätte, würde der Staatsrat zum Vorneherein verraten, wo gekürzt werden soll. «Solche Behauptungen bestätigen die Befürchtungen der SP-Fraktion. Die Transparenz ist nicht garantiert», hält sie weiter fest. «Diese fehlende Transparenz ermöglicht es dem Grossen Rat nicht, Entscheide in voller Kenntnis der Folgen zu treffen», verteidigt die SP weiter ihre Haltung.
Wie sie festhält, wird sie sich in der Detailberatung für folgende Anliegen einsetzen:
