Autor: Carole Schneuwly
Givisiez Die Gemeindeversammlung von Givisiez hat am Mittwochabend klar und diskussionslos Ja gesagt zu den neuen Statuten der beiden Gemeindeverbände der medizinisch-sozialen Dienste des Saanebezirks und der OS Saane-Land und Oberer Seebezirk. In beiden Fällen geht es hauptsächlich um einen neuen Kostenverteilschlüssel. Die Beiträge der Gemeinden werden demnach in Zukunft zu 75 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu 25 Prozent nach der Steuerkraft berechnet.
Givisiez hätte sich, wie andere finanzstarke Gemeinden, einen ausschliesslich auf der Bevölkerung beruhenden Verteilschlüssel gewünscht. Die jetzt vorliegende Variante sei aber ein annehmbarer Kompromiss, sagte Syndic Jean-Daniel Wicht anlässlich der Gemeindeversammlung. Er erinnerte daran, dass anfänglich ein 50:50-Schlüssel diskutiert worden sei. «Damit hätten wir nicht leben können.» Die 68 anwesenden Bürgerinnen und Bürger folgten ihrem Gemeinderat: Einstimmig hiessen sie die Statuten des OS-Verbandes gut, mit vier Gegenstimmen jene der medizinisch-sozialen Dienste.
Givisiez und Granges-Paccot waren die letzten Gemeinden, die diese Woche über die beiden Statutenvorlagen abstimmten (Granges-Paccot hat bereits am Montag zugestimmt; siehe FN vom Mittwoch). Im vergangenen Herbst hatten sie die Abstimmungen verschoben, um noch einmal über die Bücher zu gehen. Zumindest die Statuten des OS-Verbandes standen damit auf der Kippe: Hätten beide Gemeindeversammlungen Nein gesagt, hätte die Vorlage nicht die notwendige Bevölkerungsmehrheit erreicht. Das Beispiel Givisiez zeigt, warum nicht alle Gemeinden Freude haben am neuen Finanzierungsmodell: Aktuell zahlt Givisiez jährlich 836000 Franken an den OS-Verband, künftig werden es 950000 Franken sein.
Erfreuliche Rechnung
Einstimmig hiessen die Bürgerinnen und Bürger im Weiteren die Statuten des geplanten Regionalverbandes Saane gut. Dessen Gründung ist zwar ohnehin blockiert, solange nicht alle Gemeinden des Bezirks Ja sagen (die FN berichteten). Es gehe aber darum, ein Zeichen für die Solidarität zwischen den Gemeinden zu setzen und grosse gemeinsame Projekte voranzubringen, so Syndic Wicht.
Erfreulich präsentierte sich die vom zuständigen Gemeinderat Michel Ramuz präsentierte Rechnung 2011, welche die Versammelten einstimmig annahmen. Bei einem Aufwand von 17,8 Millionen Franken schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 19422 Franken, dies nach ausserordentlichen Abschreibungen von 576000 Franken und einer Einzahlung von 500000 Franken in den Fonds für den Grunderwerb.
Schliesslich akzeptierte die Versammlung drei Kreditanträge des Gemeinderats: 300000 Franken für die Einrichtung von Dreissigerzonen in mehreren Quartieren in den Jahren 2012 und 2013, 250000 Franken für einen Raumplanungswettbewerb für die künftige Gestaltung des Sektors Chandolan/Corberayes/Chassotte entlang der Autobahn sowie 50000 Franken als einmaliger Beitrag an das Projekt Werkhof-Frima in der Stadt Freiburg.
