Givisiez stimmt dem neuen OS-Verteilschlüssel zu

Die Gemeindeversammlung von Givisiez hat am Montagabend die Statutenänderungen des OS-Verbands Saane-Land und oberer französischsprachiger Seebezirk einstimmig gutgeheissen. 

Saane-Land und der obere französischsprachige Seebezirk betreiben gemeinsam mehrere Orientierungsschulen (Farvagny, Marly, Pérolles, Avry). Der Gemeindeverband hat dafür im vergangenen Dezember einen neuen Kostenverteilschlüssel beschlossen. Er basiert auf zwei Kriterien: 80 Prozent müssen gemessen an der Wohnbevölkerung entrichtet werden und 20 Prozent gemessen am für den Finanzausgleich relevanten Steuerertrag der Wohnbevölkerung (Steuerpotenzialindex). Bisher lag das Verhältnis bei 75 zu 25 Prozent. Der neue Verteilschlüssel soll die reicheren Gemeinden, die aufgrund von steigenden Kosten und anfallenden Investitionen – Stichwort neue OS Givisiez – gegenüber den weniger finanzkräftigen Gemeinden immer stärker zur Kasse gebeten werden, entlasten. Von den 27 OS-Verbandsgemeinden würden konkret Villars-sur-Glâne, Granges-Paccot, Givisiez und Corminboeuf profitieren.

Wie Gemeinderat Gilles de Reyff an der Gemeindeversammlung von Givisiez ausführte, würde die Gemeinde jährlich 1,1 Prozent oder gut 13‘600 Franken weniger bezahlen müssen. «Das ist nicht enorm viel, aber immerhin.» Das sahen auch die rund 30 anwesenden Bürgerinnen und Bürger so und stimmten der Statutenänderung zu.

Weiter hiessen sie die Anhebung der Verschuldungsgrenze von derzeit 100 Millionen auf 125 Millionen Franken gut. Eine solche hatten die Delegierten des OS-Verbands im Zusammenhang mit dem Bauprojekt der OS in Givisiez und der Sanierung der OS in Marly beschlossen.

Als künftige Standortgemeinde einer Orientierungsschule soll Givisiez nach Auffassung der Gemeindeversammlung zudem neu auch einen Sitz im Vorstand des OS-Verbands erhalten. Sie segnete die entsprechende Statutenänderung ebenfalls ab. 

Die neuen Statuten treten in Kraft, wenn sie von drei Vierteln der Verbandsgemeinden genehmigt werden. In einigen Gemeinden dürften sie jedoch einen schweren Stand haben (siehe Misery-Courtion).

Rechnung mit einem Gewinn

Die Gemeindeversammlung von Givisiez hiess schliesslich auch die Rechnung 2022 einstimmig gut. Anstatt mit einem budgetierten Defizit von knapp 64‘000 Franken schloss sie mit einem Plus von 721‘000 Franken. Das gute Ergebnis ist gemäss Gemeindepräsident Eric Mennel auf Mehreinnahmen bei den Unternehmens- und Grundstücksteuern juristischer Personen zurückzuführen. Sie fielen um über 600‘000 Franken höher aus als budgetiert. In ähnlichem Umfang nahmen auch die Steuern für Kapitaldienstleistungen, Immobiliengewinn- und Handänderungssteuern zu. Laut Mennel wirkte sich auch die Ausgabendisziplin in der Verwaltung positiv aus. Weiter zugenommen haben indes die gebundenen Ausgaben.