Glättli attestiert Bundesrat wenig vorausschauende Corona-Politik

Die Grünen wollen die Blockade in der Europafrage lösen. Am Samstag verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die den Bundesrat dazu bringen soll, seine «Arbeitsverweigerung» zu beenden. Parteipräsident Balthasar Glättli kritisierte, vorausschauende Politik sei «nicht die Kernkompetenz des Bundesrats».

Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli sagte an der Delegiertenversammlung, weder Klimaerwärmung noch die Erosion der europäischen Beziehungen «gehen weg, wenn wir die Augen zumachen». Eine «traurige Lehre» aus dem Umgang mit der Pandemie sei, dass vorausschauende Politik nicht die Kernkompetenz des Bundesrates sei. Weder in der Corona-Politik noch anderswo.

Proaktiv gestalten statt warten

Allzu oft gelte die Devise: Abwarten, beobachten – und erst dann handeln, wenn überlastete Spitäler und öffentlicher Druck keine andere Wahl mehr lassen.

Bei Corona habe man noch den Vorteil, dass die Wellen irgendwann vorbei seien, man in die endemische Phase und damit in eine neue Normalität komme. Bei der Klimaerwärmung sei dies anders: «Wenn wir dort abwarten statt anpacken, überschreiten wir Kipp-Punkte, von denen es kein Zurück mehr gibt.»

Hitzewellen, Dürren und die Gefährdung der Biodiversität bedrohten die öffentliche Gesundheit fundamentaler und viel langfristiger als jede Pandemie, so Glättli. Die Klima- und Biodiversitätskrise sei auf lange Sicht auch eine wahre Gesundheitskrise. Deshalb brauche es einen Green New Deal, der das Klima schütze, die Biodiversität stärke und die Menschen auf diesen Weg mitnehme.

Falsches Zerrbild von Brüssel als Gessler

Zur Europapolitik des Bundesrates meinte Glättli, die Grünen richteten den Blick lieber auf das Potenzial, das eine konstruktive Kooperation in und mit Europa biete, und nicht auf «ein falsches Zerrbild von Brüssel als bösen Gessler, das so nicht mehr stimmt.». Mit einer Europainitiative wollten die Grünen die Debatte neu lancieren.

Die Delegierten der Grünen sollen am Samstag eine Resolution verabschieden, die vom Bundesrat eine «zukunftsfähige Europapolitik» verlangt. Die Landesregierung lege in diesem zentralen Dossier eine «beispiellose Passivität» an den Tag, heisst es in der Einladung zur Delegiertenversammlung.

Eine weitere Lehre aus der Pandemie ist für Glättli, dass es «die Menschen sind, die zählen». Technik und Infrastruktur könnten lediglich unterstützen. Medizinische Infrastruktur lasse sich rasch bereitstellen, pflegende Menschen nicht.