Die Grünliberale Partei (GLP) darf Unterschriften für eine verkehrsfreie Hauptgasse in Murten sammeln. Der Gemeinderat gibt die Unterschriftensammlung frei, das Initiativbegehren wird morgen im Amtsblatt publiziert.
Der Gemeinderat gibt die Unterschriftensammlung entgegen seiner Rechtsauffassung frei. Er stelle sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass die Initiative ungültig sei, schreibt er in einer Mitteilung. Seine Begründung: Die Verkehrsplanung falle ausschliesslich in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Zudem ist der Gemeinderat bei der Vorprüfung der Initiative zum Schluss gekommen, dass nicht die Gemeinde über eine verkehrsfreie Hauptgasse entscheiden darf, sondern der Kanton. Denn der Kanton sei für Strassensperrungen zuständig. Die GLP hatte die Initiative bereits im November lanciert. Weil der Gemeinderat diese jedoch als unzulässig bezeichnete, verzögerte sich der Start der Unterschriftensammlung.
Oberamt hat vermittelt
Grünes Licht für die Unterschriftensammlung gibt der Gemeinderat nun nach einer Diskussionsrunde mit dem Oberamtmann Daniel Lehmann und der GLP. Gestützt auf einen ähnlich gelagerten Fall in der Stadt Freiburg empfahl Lehmann, die Unterschriftensammlung zuzulassen. Laut Murtens Stadtschreiber Urs Höchner hat der Oberamtmann den Vergleich zur Einbahn-Initiative in Freiburg gezogen. Auch da wurde eine Unterschriftensammlung gestartet, obwohl der Gemeinderat von Freiburg die Initiative für rechtswidrig hielt. Auch der Generalrat hat schliesslich entschieden, dass die Initiative rechtswidrig sei.
Dass seine Partei ab morgen auf der Strasse für ihr Anliegen weibeln darf, begrüsst GLP-Präsident Martin Leu. «Aber es war beschwerlich, dass wir diesen Umweg machen mussten», sagt er. Die GLP hat 90 Tage Zeit, um die Unterschriften zu sammeln. Damit die Initiative gültig ist, müssen zehn Prozent der Stimmbevölkerung der Gemeinde Murten die Initiative unterschreiben. Kommt die Initiative zustande, wird der Generalrat über deren Zulässigkeit und Inhalt diskutieren.
Murtens Stadtpräsident Christian Brechbühl geht davon aus, dass die GLP die rund 500 Unterschriften zusammenbringen wird. Nach wie vor aber sagt Brechbühl: «Aus unserer Sicht ist die Initiative nicht gültig.»
