Die Bürgerinnen und Bürger von Granges-Paccot sprachen sich an der Gemeindeversammlung gegen die neuen Statuten des Gesundheitsnetzes Saane aus. Damit machten sie ihrem Unmut wegen der Abschaffung des kommunalen Feuerwehrkorps Luft.
In drei Wochen tritt die Neuorganisation der Feuerwehr im Kanton Freiburg in Kraft. Für Granges-Paccot heisst das: Das Feuerwehrkorps der Gemeinde wird aufgehoben, die Fahrzeuge gehen an das Bataillon Saane und für die vorhandenen Gebäude muss ein neuer Nutzen gefunden werden.
Beim Gemeinderat von Granges-Paccot stiess diese Neuordnung auf Ablehnung. Syndic René Schneuwly erklärte:
Es ist nicht verboten, Kritik anzubringen, solange man das geltende Recht respektiert.
Schon im vorausgeschickten Informationsbulletin hatte er die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Anpassung der Statuten des Gesundheitsnetzes Saane (GNS), das neu für die Organisation der Brandbekämpfung im Saanebezirk verantwortlich ist, abzulehnen.
Am Montagabend in der Mehrzweckhalle Chantemerle erörterte Syndic René Schneuwly im Rahmen der Gemeindeversammlung noch einmal die Kritikpunkte. «Wir haben 47 gut ausgebildete Feuerwehrleute. Nur eine Minderheit von ihnen möchte sich an einem anderen Standort engagieren.» Zudem verfüge Granges-Paccot über eine gute Infrastruktur – zumindest besser als einige der Stützpunkte, die weiterhin betrieben würden.
Neue Ersatzabgabe
Auch mehrere finanzielle Aspekte waren für den Gemeinderat ein Dorn im Auge, allem voran die Feuerwehrersatzabgabe. Diese existierte bisher in Granges-Paccot noch nicht. Ab dem 1. Januar 2023 müssen nun alle 18- bis 40-Jährigen, die nicht in der Feuerwehr tätig sind, eine Abgabe von 100 Franken pro Jahr tätigen. «Für junge Paare ist das nicht nichts», so Schneuwly. Die Höhe des Betrags legt das GNS fest, die Gemeinde ist aber dafür verantwortlich, diese einzufordern. «Die administrativen Kosten und das Risiko liegen somit bei uns.»
Die Argumente waren für die Mehrheit der Gemeindeversammlung überzeugend. Mit nur zwei Stimmen dafür und 53 dagegen schmetterten die Anwesenden die Statuen des GNS ab. Dass dieses Votum mehr ein Akt der Rebellion ist und nicht viel ändern wird, ist dem Syndic durchaus bewusst. «Wir werden das Spiel mitspielen», betonte er. Er warte jetzt auf die Diskussionen, die diesem negativen Votum folgen würden.
Zwei Millionen Verlust
Das zweite grosse Thema an der Gemeindeversammlung war das Budget 2023. In diesem ist mit einem Aufwand von fast 21 Millionen Franken ein Defizit von über 2 Millionen vorgesehen. Es handele sich dabei um eine eher pessimistische Vorhersage, die sich noch verbessern könnte, erklärte Philippe Chassot. «Wenn diese aber in Erfüllung gehen sollte, leben wir von der Reserve», warnte der für die Finanzen zuständige Gemeinderat.
Reaktion
Der Staatsrat entscheidet
Oberamtfrau Lise-Marie Graden (SP) zeigt für die Ablehnung von Granges-Paccot gegenüber der Reorganisation der Feuerwehr kein Verständnis: «Sie kämpfen gegen ein kantonales Gesetz, das angenommen wurde». Die Gemeinde sei zudem im Verzug: «Das, wofür sie sich einsetzen, ist jetzt nicht mehr möglich.» Was jetzt passiere, läge nun in den Händen des Staatsrats: Wenn er wolle, könne dieser die Gemeinde dazu zwingen, den Änderungen zuzustimmen. Klar ist jedoch, dass die Entscheidung der Gemeindeversammlung von Granges-Paccot das Ganze nur institutionell blockiere: «Auf operativer Ebene ist klar: Am ersten Januar geht die neue Brandabwehr in Betrieb.» mes
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