Grosser Rat setzt sich ein für eine Harmonisierung der Gerichtskosten

Der Grosse Rat unterstützt eine Motion, welche die Tarifgestaltung der Gerichtskosten überarbeiten und harmonisieren will.

Am Mittwoch hat sich der Grosse Rat mit einer Änderung des Justizgesetzes und des Justizreglements beschäftigt. Die beiden Grossräte Pierre Mauron (SP, Riaz) und Bertrand Morel (Die Mitte, Lentigny) hatten in einer Motion gefordert, dass die Gerichtskosten in Zivilsachen für vermögensrechtliche Streitigkeiten gesenkt werden. Sie wiesen darauf hin, dass die Tarife im Kanton Freiburg in besagtem Bereich zu den höchsten der Schweiz zählen. In ihrer Motion verlangen sie, dass künftig in Freiburg ein im Vergleich zu Genf und Waadt tieferer Tarif verankert wird.

Hohe Gerichtskosten in Freiburg

Wer aktuell im Kanton Freiburg vor Gericht ziehen will, muss einen Kostenvorschuss leisten. Dieser richtet sich nach den zu erwartenden Gerichtskosten. «Es gibt Menschen, die es sich aus Kostengründen nicht leisten können, vor Gericht zu gehen», sagte Marie Levrat (SP, Vuadens) während der Debatte im Grossen Rat und wies darauf hin, dass Freiburg noch teurer sei als der Kanton Zürich. Die Grossrätin forderte deshalb: «Wir müssen unsere Justiz effizienter und zugänglicher machen.»

Staatsrat Romain Collaud räumte ein, dass die Ermessensfreiheit der Richter ziemlich gross und die Praxis zwischen verschiedenen Justizbehörden sehr unterschiedlich ist. «Eine Harmonisierung ist angebracht», so Collaud. Der Staatsrat will ein Anliegen der Motion aufnehmen und die gesamte Tarifgestaltung überarbeiten. Ziel sei es, den Ermessensspielraum der Richter besser abzugrenzen und eine Harmonisierung der Freiburger Tarife mit denen der übrigen Westschweizer Kantone anzustreben. Das werde im Rahmen der allgemeinen Revision des Justizgesetzes geschehen. Der Staatsrat lehnte aber die Forderung der Motion ab, dass der Freiburger Tarif zwingend immer tiefer sein müsse als derjenige in Waadt und Genf.

Grosser Rat folgt Vorschlag des Staatsrats

Der Grosse Rat schloss sich einstimmig dem Aufteilungsvorschlag des Staatsrats an. Auch bei der Frage, ob der Freiburger Tarif zwingend unter demjenigen der Kantone Waadt und Genf liegen müsse, folgte der Grosse Rat der Empfehlung des Staatsrats, der diesen Grundsatz ablehnt. Bei der Abstimmung im Grossen Rat votierte nur eine Stimme dafür, 74 Stimmen lehnten zwingend tiefere Tarife ab, bei 18 Enthaltungen.