Autor: walter buchs
attalens An der Mitgliederversammlung vom Donnerstagabend in Attalens hat die SP Freiburg mit 42:1 und 5 Enthaltungen die Nein-Parole zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass beschlossen. Für Grossrat Pierre Mauron, der die Vorlage den rund 50 anwesenden Mitgliedern vorstellte, ist in erster Linie das von der Schweiz vorgesehene Zentralregister zur Aufbewahrung der Daten problematisch. Dies werde aber im Schengen-Abkommen nicht verlangt.
Alt Staatsrat Claude Grandjean bemängelte, dass die Informationen diesbezüglich widersprüchlich seien. Anhand von Beispielen möchte er gerne erfahren, ob das vorgesehene Zentralregister auch tatsächlich mit Sicherheitsproblemen verbunden ist. Nationalrat Christian Levrat kritisierte das Bundesamt für Polizei, das zuerst sagte, dass die biometrischen Daten künftig auch auf der Identitätskarte gespeichert werden, und diese Absicht später zurückzog. Mit der von der Partei beantragten Ablehnung der Vorlage vom 17. Mai könne man einen neuen Bundesbeschluss erwirken, der die Speicherung der biometrischen Daten auf den Pass beschränkt mit dezentraler Aufbewahrung der Daten.
Für gute medizinische Versorgung für alle
Nationalrat Jean-François Steiert plädierte für die Ja-Parole zum Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin», was dann auch einstimmig beschlossen wurde. Ziel sei es, dass die fünf komplementärmedizinischen Heilmethoden, die 2005 von Bundesrat Couchepin gegen den Willen der Mehrheit der Expertenkommission aus der Grundversicherung gekippt wurden, wieder aufgenommen werden. Die Erfahrung der Jahre 1999-2004 hätte gezeigt, dass die Zusatzkosten minim seien und sicher auch zu Einsparungen bei der Schulmedizin führen.
Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, setzte sich für die eidgenössische Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» ein, die vom VCS lanciert wurde und von seiner Partei unterstützt wird. Die Unterschriftensammlung läuft bis Herbst 2010. Ziel der Initiative ist es, den Reinertrag der Treibstoffsteuer je hälftig für den Strassen- und den Schienenverkehr einzusetzen. Heute erhält Letzterer lediglich ein Viertel dieser Mittel.
Grossrat Raoul Girard stellte den Mitgliedern die von der Partei zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgeschlagenen Ankurbelungsmassnahmen vor (FN vom 16. April). Kantonalpräsident David Bonny beteuerte, dass die Partei weiterhin Druck machen werde, damit der Kanton jetzt schnell ein Impulsprogramm umsetzt, das den Namen verdient.
