Grosser Rat folgt dem Staatsrat nicht Freiburg sagt Nein zur Lancierung des Kantonsreferendums gegen das «Steuerpaket 2001» des Bundes Mit 66 zu 49 Stimmen hat der Grosse Rat am Dienstag beschlossen, nicht auf den Dekretsentwurf zum Kantonsreferendum einzutreten. Die mehr als zweistündige Debatte belegte vor allem, dass das Freiburger Parlament bezüglich Steuerpolitik unterschiedlicher Meinung ist. Von ARTHUR ZURKINDEN Der Grosse Rat wusste bereits vor der Debatte, dass das Freiburger Ja oder Nein gesamtschweizerisch nicht entscheidend sein werde, denn das Referendum steht bereits. Das Schweizer Volk wird sich im nächsten Frühjahr zum Steuerpaket äussern. Dennoch meldeten sich 20 Grossräte zu Wort. Umstrittene Wohneigentumsbesteuerung Finanzdirektor Urs Schwaller erinnerte vorerst daran, dass der Kanton Freiburg aufgrund des Steuerpaketes ab dem Jahre 2009 jährlich 35 bis 41 Millionen Franken Einnahmeneinbussen erleiden werde. 15 Millionen werden es bereits ab 2005 sein, wenn die Familien und Ehepaare weniger Bundessteuern entrichten müssen. Ab 2009 werden sich weitere Ausfälle von 21 bis 26 Millionen dazugesellen, wenn der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung wirksam wird. Schwaller gab dabei zu verstehen, dass der Staatsrat die Familienbesteuerung und die Stempelsteuer stets unterstützt habe. Auch der Systemwechsel, d. h. die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts, stehe nicht zur Diskussion. Stets kritisiert habe der Staatsrat wie 18 weitere Kantonsregierungen den Entscheid des Parlaments, den Wohneigentümern weitere Steuererleichterungen zu gewähren: Unterhaltsabzüge für Beträge über 4000 Franken; Abzüge der Hypothekarzinsen während zehn Jahren für Ersterwerber und steuerbefreites Bausparen. Diese zusätzlichen Erleichterungen werden den Kanton wie auch die Gemeinden ab 2009 jährlich je rund 15 bis 20 Millionen kosten. Verletzung der Bundesverfassung «Die vorgesehenen Steuersenkungen stehen im klaren Widerspruch zum gleichzeitigen Sparprogramm 2003 des Bundes, welches auch unseren Kanton ab nächstem Jahr mit 15 bis 20 Millionen belasten wird», gab der Finanzdirektor weiter zu bedenken. Er kritisierte auch die Tatsache, dass den Kantonen die Höhe der Abzüge für Unterhaltskosten, Hypothekarzinsen und fürs Bausparen aufgezwungen werden soll. Diese Vorgaben des Bundes verletzen seiner Ansicht nach die verfassungsmässig garantierte Tarifhoheit der Kantone. «Die materielle Steuerharmonisierung ist nicht mehr weit: Für mich ein unannehmbarer Schritt», betonte er. Unterstützung von links Unterstützung erhielt der Staatsrat von einer knappen Mehrheit der parlamentarischen Kommission. Für den Präsidenten Michel Monney stellt sich vor allem die Frage, ob der Kanton die 15 bis 20 Millionen Mindereinnahmen verkraften kann, die aus dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung resultieren. Er gab aber auch zu bedenken, dass bei der direkten Bundessteuer vor allem die kinderlosen Paare mit hohem Einkommen begünstigt werden sollen. 78 Prozent der Freiburger Steuerzahler mit einem steuerbaren Einkommen unter 65 000 Franken seien andererseits von der Entlastung nicht betroffen. Unterstützung erhielt der Staatsrat vor allem von der Linke, aber auch von einer Minderheit der CVP. «Kann sich der finanzschwache Kanton Freiburg einen jährlichen Einnahmenausfall von 30 bis 40 Millionen Franken leisten?», lautete die Frage, die sich SP-Sprecherin Ursula Krattinger-Jutzet stellte. Ihrer Ansicht nach werden diese Mittel für die Sicherheit der Bürger, für die Bildung, für die medizinische Versorgung usw. fehlen. Gravierend sei aber, dass auch den Gemeinden das Fundament entzogen würde. Für Hubert Zurkinden als Vertreter der Grünen ist es unverantwortlich, dem Staat heute Mittel zu entziehen. Vielmehr müsste in langfristige Projekte im Bereich der Bildung, des öffentlichen Verkehrs, der erneuerbaren Enerigen usw. investiert werden. Er bemängelte auch die Tatsache, dass mit dem Steuerpaket nur die hohen Einkommen und die Eigentümer profitieren werden. Jean-François Steiert (SP, Freiburg) rechnete vor, dass vor allem die hohen Einkommen, die sich Millionen-Villen leisten können, zu den Gewinnern gehören werden. Er sprach dabei von einer «Millions-Politik». Beat Vonlanthen (CVP, St. Antoni) seinerseits bezeichnete die zusätzlichen Steuererleichterungen als Hüftschussaktion des Parlaments. Er wehrte sich gegen den verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifhoheit der Kantone. Um die Vorteile der Familienbesteuerung nicht zu gefährden, will er eine Standesinitiative lancieren (vgl. Kasten). Werbung für Erwerbvon Wohneigentum Anders sah es die bürgerliche Mehrheit. So begrüsste Pascal Kuenlin als Sprecher der Minderheit der parlamentarischen Kommission die Abschaffung des Eigenmietwerts. Der Systemwechsel sei eine gute Werbung für den Erwerb von Wohneigentum. Er bezeichnete das Steuerpaket als «Zukunftsvision». FDP-Sprecher Ernst Maeder wertete die Nachteile bei der Wohneigentumsbesteuerung bloss als «Schönheitsfehler». Die Abschaffung des Eigenmietwerts werde jedoch gerade von den älteren Menschen sehr geschätzt, die ihre Schulden sehr oft abbezahlt hätten. Er gab auch zu bedenken, dass sich Freiburg bei einem Ja an den Kosten für die Abstimmungskampagne beteiligen müsse. Laut Markus Bapst als Sprecher der CVP-Mehrheit bleibt noch Zeit, um die Nachteile bei der Wohneigentumsbesteuerung auszumerzen, was auch mittels einer Standesinitiative getan werden könne. Georges Godel (CVP, Ecublens) erhofft sich von der Steuerentlastung und Förderung des Wohneigentums eine Ankurbelung der Wirtschaft. Laut Hans Stocker (CVP, Murten) wird ein falsches Zeichen gesetzt, wenn das Steuerpaket bekämpft werde. Er gab zu bedenken, dass in keinem anderen europäischen Land die Steuerquote so stark zugenommen hat wie in der Schweiz. Standesinitiative für Familienbesteuerung Der Sensler CVP-Grossrat Beat Vonlanthen hat am Dienstag eine Motion eingereicht, damit Freiburg mittels einer Standesinitiative bewirken kann, dass die Ehe- und Familienbesteuerung im eidgenössischen Parlament sofort wieder aufs Tapet kommt, sollte das Schweizer Volk am 16. Mai 2004 das Referendum gegen das Steuerpaket des Bundes annehmen. Er will so erreichen, dass die Entlastung der Familien und Ehepaare bei den direkten Bundessteuern spätestens auf den 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Weil die Sache eilt, reichte er seinen Vorstoss als dringliche Motion ein. 63 Grossräte sprachen sich für die Dringlichkeit der Motion aus, 40 waren aber dagegen. Weil aber für die Dringlichkeit eine Zwei-Drittels-Mehrheit notwendig ist, wird die Motion nun im «normalen» Verfahren behandelt. az Ein falschesZeichen Von ARTHUR ZURKINDEN Freiburg unterstützt das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes nicht. Der Grosse Rat hat sich deutlich für Nicht-Eintreten entschieden. Ob der Entscheid klug war, ist fraglich. Das klare Nein könnte in Bern falsch verstanden werden: «Freiburg kann als finanzschwacher Kanton ohne weiteres auf Einnahmen von 30 bis 40 Millionen Franken verzichten.» So könnte das Nein aufgefasst werden. Die Parlamentarier in Bern müssten demnach künftig kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie bei der Verteilung der Bundesgelder nicht mehr Rücksicht
