Grosser Rat für Geschicklichkeitsautomaten
Noch keine Entscheide über Höhe der Einsätze und Gewinne gefallen
Anstelle der heutigen Geldspielautomaten dürfen in den Freiburger Gaststätten und Spielsalons Geschicklichkeitsautomaten aufgestellt werden. Noch nicht entschieden hat der Grosse Rat über die Höhe der Einsätze und Gewinne.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Über zwei Stunden lang hat der Gros-se Rat am Schlusstag der Oktober-Session über das Spielapparate-Gesetz debattiert. Sehr weit ist er aber nicht gekommen, denn die erste Lesung musste schon nach wenigen Artikeln unterbrochen werden. Immerhin hat er mit 78 zu 27 Stimmen Eintreten auf die Gesetzesvorlage beschlossen. Somit dürfte der Grundsatz gefällt worden sein, dass die Geschicklichkeitsautomaten – im Gegensatz zu den übrigen Westschweizer Kantonen – in Freiburg zugelassen und ab April 2005 die bisherigen Glücksspiele in den Gaststätten und Spielsalons ersetzen werden. Laut Spielbankengesetz des Bundes dürfen die Glücksspiele nur noch in Casinos aufgestellt werden.
Viele offene Fragen
Wie viele Apparate dürfen in den Spielsalons aufgestellt werden, zwei, fünf oder zehn? Werden die Höchsteinsätze auf zwei oder fünf Franken beschränkt? Können maximal 50 Franken gewonnen werden, oder wird ein Jackpot eingeführt? Fällt die Bedürfnisklausel für Spielsalons? Auf all diese Fragen wird der Grosse Rat aber erst in der November-, ja Dezember-Session eine Antwort geben.
Bekanntlich beantragt die parlamentarische Kommission, die Zahl der Automaten in den Spielsalons auf zehn anzuheben, während der Staatsrat für fünf ist. Die Kommission will den maximalen Einsatz auf fünf Franken erhöhen und Jackpots zulassen, während der Staatsrat den Einsatz wie heute auf zwei Franken und den Gewinn auf 50 Franken belassen will.
Umstrittene Kommissions-Anträge
In der Eintretensdebatte hat sich gezeigt, dass die Ratslinke den Staatsrat unterstützen wird, während CVP und FDP gespalten sind. Deshalb werden es die Anträge der Kommission sehr schwer haben, angenommen zu werden, auch wenn die deutschsprachigen Grossräte eher die liberalere Variante unterstützen.
Viel wurde am Donnerstag über die «Loterie Romande» gesprochen, auch wenn diese vom neuen Gesetz nicht betroffen ist. FDP-Sprecher Jörg Schnyder wertete die Äusserungen der Freiburger LoRo-Vertreter im Vorfeld der Debatte als inakzeptable Druckversuche, «die unserer Demokratie nicht würdig sind». CSP-Sprecher Nicolas Bürgisser bedauerte den Kleinkrieg zwischen der LoRo und den privaten Anbietern.
Freiburg – Ein Eldorado
Laut Staatsrat Claude Grandjean sind im Kanton Freiburg 1691 Geldspielautomaten aufgestellt, wovon 100 im Casino in Granges-Paccot. Dies entspreche einem Fünftel aller Apparate in der Schweiz, weshalb er Freiburg als wahres Eldorado bezeichnete. Im Vergleich dazu stünden in elf Freiburger Gaststätten 22 Tactilo-Apparate der LoRo.
SVP-Sprecher Joe Genoud rief in Erinnerung, dass im Kanton Freiburg gleich drei Unternehmen mit über 200 Arbeitsplätzen Spielapparate herstellen und Unterlieferanten beschäftigen. Seiner Ansicht nach können die Gastwirte dank dieser Automaten die Vereine unterstützen. Und allein der Kanton nehme Gebühren von mehr als einer Million Franken ein.
SP-Sprecherin Solange Berset verglich jedoch die eine Million mit den 14,5 Millionen, welche die LoRo im Kanton Freiburg an kulturelle, soziale und Sport-Vereine verteile. «360 Vereine profitieren», betonte sie.
Gegen Schwarz-weiss-Malerei
Claudia Cotting (FPD, Senèdes) wehrte sich jedoch gegen diese Schwarz-weiss-Malerei. «Die LoRo erzielt einen Umsatz von 1,4 Milliarden Franken. Wer kann da behaupten, dass in dieser Summe keine Spielsüchtigen enthalten sind?», hielt sie fest und liess so durchblicken, dass die LoRo nicht nur mit einer weissen Weste dargestellt werden sollte. Weil bei den «Tactilos» der Höchsteinsatz fünf Franken beträgt und Gewinne bis zu 50 000 Franken ausgeschüttet werden, forderte sie aus Gerechtigkeitsgründen dasselbe für die Automaten der privaten Aufsteller.
Nicht auf die Vorlage eintreten wollte François Weissbaum als Vertreter der Bewegung «Öffnung». Er vermisste im Gesetzesentwurf eine Erhöhung der Gebühren und einen Artikel über die Suchtbekämpfung. Zudem wollte er wissen, welchen Teil des Einsatzes den Spielern bei den neuen Geldspielautomaten als Gewinn zurückerstattet werde. Er wehrte sich auch gegen eine Aufhebung der Bedürfnisklausel für Spielsalons, wie sie im Gesetzesentwurf vorgesehen ist.
Auch die SP-Fraktion sprach sich gegen Eintreten aus. Fortsetzung folgt.
BRIEF AN DIE FN
Und wieder wird
gefordert …
«Es fehlen Tagesschulen – Attraktivität des Kantons erhöhen» (FN vom 23.09.2004)
Die Argumente, welche SP-Grossrätin
Ursula Krattinger zur Einführung von
Tagesschulen und Blockzeiten liefert, lasse ich nicht gern gelten. Folgende Behauptungen werden angeführt: Tagesschulen leisten einen wesentlichen Beitrag zu Gewalt- und Suchtprävention; Kinder lernen, wie man mit anderen Menschen zusammenlebt; sie brauchen andere Kinder, um sich entwickeln zu können, da viele alleine oder mit nur einem Geschwister aufwachsen.
Das mag ja sein, doch frage ich mich, was die Institution Familie in der
heutigen Zeit noch für eine Rolle spielt. Ist es denn nicht die Aufgabe der Familie, den Kindern solche Werte
mitzugeben? Warum machen es sich heute viele so einfach und schieben al-les auf den Staat ab. Die Lehrpersonen
sollen zur Ausbildung auch noch die Erziehungsarbeit übernehmen. Das darf/kann doch nicht sein!
Warum gibt es denn heute so viele Kinder, die zu Gewalt bereit, unruhig, unglücklich, ja gar schon depressiv sind? Könnte es sein, dass sie nirgends
verwurzelt sind und ihnen daher das stärkende Fundament fehlt? Wenn Ta-gesschulen eingeführt werden, bedeu-tet dies, dass die Kinder nicht einmal
mehr am Familientisch das Mittages-sen einnehmen. Wo, bitte schön, sollen
sie dann über ihre Wünsche, Sorgen, Erlebnisse berichten?
Ich bin überzeugt, dass die Familie der idealste Ort ist, wo Kinder sich auf
jedem Gebiet «weiterbilden» können. Wozu hat man denn auch Kinder? Um
sie so rasch als möglich nach der Ge-burt den anderen zu überlassen. Es ist
an der Zeit, dass man sich Gedankendarüber macht, wie es mit der Institu-tion Familie in Zukunft weitergehen soll. Solche Massnahmen allein wer-denuns nicht wirklich weiterbringen.
Der Staat muss die Eigenverantwortung jedes Einzelnen fördern, indem er die Arbeit in der Familie wieder aufwertet und diesen «Arbeitsplatz» attraktiver gestaltet. Der Wert, welcher der Gesellschaft durch gute Familienarbeit zuteil wird, ist nicht zu unterschätzen.
Es ist zu hoffen, dass bei solchen Entscheidungen zur Abwechslungauch mal die Meinungen der betroffenen Kinder eingeholt werden.
Rita Zumwald-Boschung, Schmitten
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Nimmt die Spielsucht zu?
Unterschiedliche Meinungen herrschten am
