Grosser Rat kritisiert Paragrafenreiter

Eine neue Zulässigkeitskarte für Erdwärmesonden vermochte im Sommer des letzten Jahres 40 Grossrätinnen und Grossräte zu mobilisieren: Die im Herbst 2015 publizierte Karte teilte das Kantonsgebiet in drei Zonen ein, in denen Erdwärmesonden zulässig, von einer Voranfrage abhängig oder ganz verboten sind. Auf 20 Prozent der kantonalen Bauzonenflächen – hauptsächlich im Sense- und Greyerzbezirk – waren damit aufgrund des Grundwasserschutzes Erdwärmesonden nicht mehr zulässig. In einem Mandat forderten die 40 Grossrätinnen und -räte daraufhin, dass der Staatsrat die Bewilligung flexibler gestalte. Dieser willigte ein, schlug in seiner Antwort jedoch eine Übergangszeit mit Ausnahmebewilligungen vor, damit eine Arbeitsgruppe die bestehende Karte anpassen könne (die FN berichteten).

Lob und Kritik

Der Freiburger Grosse Rat hat gestern diesen Vorschlag des Staatsrates einstimmig angenommen. Obwohl sämtliche Rednerinnen und Redner den Staatsrat dafür lobten, die bisherige Praxis überdenken zu wollen, hagelte es auch reichlich Kritik. «Das Amt für Umwelt hat die Karte vorschnell herausgegeben, denn es ist nicht normal, dass die Politik nach so kurzer Zeit intervenieren muss», sagte David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz).

Verschiedene Parlamentarier kritisierten das Vorgehen bei der Einführung der neuen Karte: «Die Änderungen wurden ungenügend kommuniziert», sagte Markus Bapst (CVP, Düdingen). Sein Ratskollege Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) führte aus: «Die Leute konnten nicht verstehen, weshalb in einem Quartier mit 20 Erdwärmesonden die 21. plötzlich verboten sein sollte.»

Emanuel Waeber (SVP, Heitenried) ging in seiner Kritik noch weiter: «Beamte führen diesen Kanton, das kann nicht sein.» Es sei an der Zeit, dass der Staatsrat das Heft in die Hand nehme. Auch Daniel Bürdel (CVP, Plaffeien) kritisierte, dass bisher nicht flexibel, sondern strikt «nach Paragraf» entschieden wurde. Es sei zwar gut, dass diese restriktive Praxis nun korrigiert werde. «Der Aufwand zur Korrektur ist jedoch sehr gross.»

Um die bisherigen Fehler nicht zu wiederholen, forderten verschiedene Grossräte, dass in der interdisziplinären Arbeitsgruppe, welche die Karte nun überarbeiten wird, auch Fachleute von privaten Firmen beigezogen werden, die Erdwärmesonden einbauen. «Es braucht diese Erfahrung aus der Praxis», sagte Nadine Gobet (FDP, Bulle).

Mittelweg ist gefragt

Staatsrat Jean-François Steiert (SP) versprach, der Forderung nachzukommen. «Ich bin dankbar für Vorschläge bezüglich Fachleuten, auch wenn wir womöglich nicht alle berücksichtigen können. Unser Ziel ist, dass die Gruppe nicht zu gross ist. So kann sie möglichst schnell und effizient mit der Arbeit beginnen.» Er habe sich bereits mit dem für die Energie zuständigen Staatsrat Olivier Curty (CVP) getroffen, um dies zu diskutieren.

Zur strikten Zulässigkeitskarte sagte Steiert: «Eine Weile lang war Freiburg der Kanton, der im Verhältnis zur Einwohnerzahl am meisten Erdwärmesonden bewilligt hat. Dann hat das Pendel zu stark umgeschlagen». Nun brauche es einen Mittelweg, denn auch der Grundwasserschutz dürfe nicht vernachlässigt werden.