Jean-François Steiert, Staatsratskandidat der SP mit politischer Erfahrung.
Autor: Mit JEAN-FRANÇOIS STEIERT sprach IRMGARD LEHMANN
Fünf SP-Vertreter kandidieren – ist das nicht etwas des Guten zu viel?
Wir wollen nicht pfannenfertige Menüs servieren, wo Wählerinnen und Wähler keine Auswahl mehr haben. Die fünf Kandidierenden vertreten die verschiedenen Regionen im Kanton.
Welche Trümpfe bringen Sie persönlich mit?
(Zögert) Sensler gelten als bescheiden und darum ist es schwer auszupacken . . . Am wichtigsten ist wohl meine politische Erfahrung auf Gemeinde-, Kantons- und als Generalsekretär der SP Schweiz auch auf Bundesebene. Dazu kommt sicher meine Zweisprachigkeit.
Und welche Eigenschaften muss ein Staatsrat haben?
Er muss kompetent sein, klar wissen, was er politisch will, und fähig sein, mit Leuten, die andere Meinungen vertreten, gemeinsame Lösungen zu finden.
Als Staatsrat möchten Sie Ihre Ideen umsetzen – welche?
Wir haben im Moment eine sehr gute finanzielle Situation im Kanton. Doch wirtschaftlich liegen wir unter dem Durchschnitt, und auch familienpolitisch und sozial bleibt einiges zu tun.Statt nach dem SVP-Modell die vollen Kassen mit linearen Steuervergünstigungen zu leeren, die im Wesentlichen den höchsten Einkommen zugute kommen, müssen wir in die Zukunft investieren: Zum Beispiel in die Bildung und dabei insbesondere in den Sprachunterricht und in unseren Hochschulstandort, in gute Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen, in die Lebensqualität und in günstige familienergänzende Betreuungsstrukturen. Für letztere ist das Angebot im Raum Freiburg gut – ausserhalb aber ungenügend. In anderen Kantonen gibt es Modelle, wo auch Arbeitgeber mithelfen. So sollen im Kanton Waadt mit Unterstützung des Arbeitgeberverbandes 2500 Plätze geschaffen werden.
Also keine Steuersenkung?
Doch, aber gezielt. Bestimmte Kategorien von Familien und innovative Unternehmen sollten mit Steuervergünstigungn belohnt werden.Bei einer linearen Senkung von 10 Prozent wird eine durchschnittliche Freiburger Familie monatlich mit einigen Tassen Kaffee beschenkt, während ein Einkommensmillionär mehrere Zehntausend Franken jährlich einsparen kann.
Im interkantonalen Vergleich stehen wir mit unserer Steuerlast aber schlecht da.
Nicht durchwegs: Leute mit sehr hohen und ganz tiefen Einkommen sind näher am Schweizer Durchschnitt. Rangmässig sind wir bei den mittleren Einkommen am schlechtesten.Der Steuersatz ist zudem für viele, die sich hier niederlassen wollen, nicht prioritär. Fürs Familienbudget sind Krankenkassenprämien und Mieten viel bedeutender, und auch das Angebot an Krippen und öffentlichem Verkehr spielt oft eine grössere Rolle.Im Wallis gibt es Gemeinden, die den Zuzügern die Kinder-Krankenkassenprämien zahlen. Ein gutes Mittel, um Familien gezielt zu entlasten: Wenn der Kanton dafür Geld einsetzt, kriegt eine Familie sehr viel mehr, als wenn er mit dem gleichen Betrag die Steuern linear senkt.
Wer viel Geld hat, legt es auf die hohe Kante. Wer wenig hat, gibt es aus, lautet so Ihre Devise?
Gemäss einer Neuenburger Studie nimmt die Sparquote bei einer durchschnittlichen Familie ab einem steuerbaren Einkommen von 90 000 Franken massiv zu. Der Kanton ist aber interessiert, dass der Binnenkonsum steigt und die Leute das Geld ausgeben. Nur so lebt der lokale Handel, und alle haben mehr davon.
Und die Zweisprachigkeit?
Wir haben mit dem zweisprachigen Studiengang an der PH einen ersten Schritt gemacht, doch geschieht Immersion nach wie vor nur ansatzweise. Ich sehe nicht ein, warum z.B. Spezialfächer zumindest entlang der Sprachgrenze nicht systematischer in der Partnersprache unterrichtet werden können. Auch sollte ein erster Zugang zur Partnersprache bereits im Kindergarten stattfinden.
Was hat der Staatsrat in der letzten Legislaturperiode gut gemacht?
Im interkantonalen Vergleich haben wir einen sehr guten Staatsrat. Er fährt einen politisch ausgewogenen Kurs, sowohl steuerpolitisch wie auch sozial. Eine sozialere Dimension brauchen wir hingegen im Grossen Rat.
