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Grosser Rat setzt Zeichen zur Ablösung der Agglo

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Nach langem Hin und Her hat der Grosse Rat gestern entschieden, auf den Entwurf eines revidierten Gesetzes über die Agglomerationen einzutreten. Dieses sieht die Auflösung der schweizweit einmaligen institutionellen Form der Agglomeration vor. Ein Gemeindeverband soll an deren Stelle treten. Dieser Vorschlag entspricht einer Idee der parlamentarischen Kommission, hinter die sich auch der Staatsrat stellt. Bei der gestrigen Eintretensdebatte wollten einige Grossräte aber gar nicht darauf eingehen. Der neue Entwurf sei nicht in Vernehmlassung gegangen, und viele Fragen auch juristischer Art stünden noch offen. Mit 60 gegen 24 Stimmen sprach sich das Parlament aber doch für Eintreten aus. Über die einzelnen Artikel des neuen Gesetzes debattiert der Grosse Rat heute.

uh

Bericht Seite 3

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