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Grosser Rat verlangt Befolgen des Wählerwillens

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2328 von 76 441 eingegangenen Wahlzetteln wurden bei der Stichwahl für den Ständerat vom 10. November als ungültig gewertet. Jeder 30. Wahlzettel zählte somit nicht. Die Ursache war offensichtlich: Statt auf die Liste des bevorzugten Kandidaten noch einen zweiten der drei zur Auswahl stehenden Namen zu schreiben, legten viele Wähler zwei Wahllisten mit je einem Namen ins Couvert.

«Der Wählerwille war klar ersichtlich. Man hat ihn bei der Auszählung nicht beachtet», sagte Grossrat Eric Collomb (CVP, Lully) gestern vor dem Parlament. Mit Pierre Mauron (SP, Riaz) hatte er deshalb eine Motion eingereicht, die verlangte, dass bei Majorzwahlen der auf verschiedenen Listen klar ausgedrückte Wählerwille als gültig angesehen werde. Obwohl der Staatsrat sie zur Ablehnung empfahl, genehmigte der Grosse Rat die Motion mit 66 gegen 28 Stimmen.

«Ausnahmen vermeiden»

«Es braucht ein einfaches, klares System. Wir müssen zu viele Ausnahmen vermeiden, um die Glaubwürdigkeit zu bewahren», sagte Staatsrat Didier Castella (FDP). Gemäss der Stellungnahme des Staatsrats habe die Motion den speziellen Fall einer Majorzwahl für zwei Sitze mit drei Kandidaten zum Gegenstand. Wenn schon, müsste die Regelung alle Wahlen mit Majorzsystem betreffen, auch Gemeinderatswahlen. Da sei aber für die Wahlbüros der Wille der Wählerschaft nicht klar festzustellen. Der Staatsrat sprach sich auch dagegen aus, für Majorz- und Proporzwahlen zwei verschiedene Systeme anzuwenden.

Stattdessen schlug Castella vor, die Fehleranfälligkeit des Systems mit einer besseren Kommunikation zu vermindern. Wie er sagte, habe er bereits das Beispiel eines Wahlcouverts bereit, bei dem alles schon viel klarer sei.

Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) teilte die Befürchtungen des Staatsrats nicht: «Wir wollen kein neues Wahlsystem. Man muss im Gesetz einfach eine Klausel zur Wahrung des Wählerwillens hinzufügen.»

Eric Collomb erwähnte als Vergleich zu Freiburg die Kantone Bern und Neuenburg. In Bern gab es nur 0,16 Prozent ungültige Stimmen, in Neuenburg hingegen habe eine Änderung keine Besserung gebracht. «Warum richtet sich der Staatsrat nicht nach jenen Kantonen, wo es funktioniert?»

In der Debatte nahm einzig Jacques Morand (FDP, Bulle) klar die Haltung des Staatsrats ein. Er wollte lieber erst das Projekt abwarten, bei dem Stimmenzähler die Wahlzettel scannen können. Der Staatsrat lässt zudem ein System mit einer Liste und Kästchen zum Ankreuzen prüfen. Doch Bruno Marmier meinte: «Die Annahme der Motion soll eine Lösung mit Ankreuzen nicht verhindern.»

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