Grosser Rat will Gesundheitsgesetz anpassen, um Jugendliche besser vor Tabakwerbung zu schützen

Jugendliche im Kanton Freiburg sollen besser vor Tabak und Alkohol geschützt werden. Eine Mehrheit im Grossen Rat hat deshalb beschlossen, das Gesundheitsgesetz zu verschärfen. 

Nicht nur bei den eidgenössischen Abstimmungen am 13. Februar 2022 ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung ein Thema. Auch bei der Session des Grossen Rats von Freiburg stand am Freitag das Thema zur Diskussion. Konkret ging es um eine Motion von Grégoire Kubski (SP, Bulle) und Stéphane Sudan (Die Mitte, Broc). Die Motion zielt darauf ab, Minderjährige im Kanton Freiburg vor den Verlockungen der aggressiven Werbung zu schützen, die viele Produkte im Zusammenhang mit Tabak oder Spirituosen attraktiv macht. Stéphane Sudan weist im Grossen Rat darauf hin, dass die Schweiz diesbezüglich eine der laschesten Gesetzgebungen hat. Er als Lehrer könne täglich die Auswirkungen der aggressiven Werbung auf die Jugendlichen beobachten.  Deshalb fordern die beiden Grossräte, dass das Reklamegesetz entsprechend angepasst wird.

Staatsrat will Aufteilung der Motion

Die einzige kantonale Einschränkung der Tabakwerbung im Kanton Freiburg ist derzeit
im Gesundheitsgesetz verankert. Dort wird die Werbung für Tabakerzeugnisse in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und in deren unmittelbarer Umgebung untersagt.

Der Staatsrat teilt das Anliegen der Motionäre, Jugendliche vor den Gefahren von Tabak und Alkohol besser zu schützen, indem die Werbung für diese Produkte strenger kontrolliert wird.  Da es sich jedoch um eine Frage der Gesundheitsförderung und Prävention handle, solle dies im Gesundheitsgesetz und nicht im Reklamegesetz geregelt werden.

Deshalb schlägt der Staatsrat dem Grossen Rat vor, die Motion im Grundsatz zu akzeptieren, aber aufzuteilen. Das Reklamegesetz wird nicht verändert, dafür wird der Artikel des Gesundheitsgesetzes angepasst, der sich mit Werbung befasst. Im Reklamegesetz wird ein Verweis auf die Bestimmung im Gesundheitsgesetz aufgenommen. Sollte diese Aufteilung abgelehnt werden, so beantragt der Staatsrat, die Motion abzulehnen.

Werbeverbote sind besonders effizient

Im Grossen Rat setzte eine engagierte Debatte ein. Für Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) ist ein so radikales Werbeverbot für Tabak und Alkoholprodukte nicht der richtige Weg. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen die Motion aus. Dagegen glaubt Lilian Gallay (Grüne, Freiburg), dass Werbeverbote besonders effiziente Massnahmen sind. Im Sinne des Jugendschutzes sei es deshalb sinnvoll, sämtliche Werbung zu verbieten.  Lilian Gallay betont:

Die Freiheit darf eingeschränkt werden, wenn es um den Schutz der Gesundheit geht.

Deshalb plädiere die Fraktion Grünes Bündnis für eine Annahme.

Brice Repond (Grünliberale, Bulle) weist darauf hin, dass die Kosten des Tabakkonsums für das öffentliche Gesundheitswesen und die Wirtschaft von Experten schweizweit auf 10 Milliarden Franken geschätzt werden. Repond unterstreicht, dass nicht der Konsum, sondern die Werbung verboten werde: «Ich bin liberal in Sachen Konsum, nicht aber in Sachen Werbung.»

Nicolas Kolly (SVP, Essert) sagt, dass es viele ausgezeichnete Gründe gebe, die Motion anzunehmen. Trotzdem lehnt er sie ab. «Es ist heuchlerisch. Gerade diejenigen, die die Werbung verbieten wollen, setzen sich an anderer Stelle oft für die Liberalisierung anderer Drogen ein.» Parteikollege Achim Schneuwly (SVP, Oberschrott) findet den Zeitpunkt der Diskussion unglücklich. Man hätte die eidgenössische Abstimmung abwarten sollen. Die SVP-Fraktion ist gegen die Motion.

Chantal Müller (SP, Sugiez), von Beruf Oberärztin, sagt: »Die Schweiz ist für die Tabakindustrie ein Paradies. In einer internationalen Tabakregulierungsskala belegt die Schweiz Rang 35 von 36.»

Auch Susanne Aebischer (Die Mitte, Courgevaux) weist auf die Gefahren des Rauchens hin und erinnert daran, dass jeder zweite Raucher vorzeitig stirbt und in der Schweiz jährlich 9500 Menschen dem Tabakkonskum zum Opfer fallen. «Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und die Jugendlichen schützen», sagt Aebischer.

Als einziger Tabakbauer im Grossen Rat ergreift auch Pierre-André Grandgirard (Die Mitte, Cugy)
das Wort. Er fragt sich, ob den Jugendlichen alles vorgegeben werden soll: «Freiheit heisst auch Verantwortung. Ein Verbot der Werbung für ein legales Produkt wie Tabak ist eine Verletzung der individuellen Freiheit und erzieht die Jugendlichen nicht zu mehr Verantwortung», findet Grandgirard.

Bei der anschliessenden Abstimmung folgte eine Mehrheit dem Vorschlag des Staatsrats. Mit
67 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde beschlossen, dass der Artikel im Gesundheitsgesetzt, der sich mit Werbung befasst, angepasst werden soll.