Von Links bis Rechts erhielt die Motion der beiden Grossräte Nadia Savary-Moser (FDP, Vesin) und Yves Menoud (CVP, Bulle) gestern im Kantonsparlament Zustimmung: Ihr Vorstoss, den sie letzten September eingereicht hatten, fordert eine Änderung des Fusionsgesetzes, so dass die Frist für die Kantonssubventionen um drei Jahre verlängert wird: Sie soll statt diesen Juni erst im Juni 2018 ablaufen (die FN berichteten).
«Die jetzige Frist ist nicht realistisch», sagte Nadia Savary-Moser. Eine Verlängerung erlaube es, komplexe Grossfusionen mit über zehn Gemeinden zu beenden und solche, die wegen der Absage von einer oder zwei Gemeinden gescheitert sind, neu zu lancieren. Savary-Moser, die auch Präsidentin des Freiburger Gemeindeverbandes ist, betonte: «Diese Frist wird genügen, wir werden keine neue Verlängerung verlangen.»
Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) sagte, dass die neue Frist sinnvoll sei. «Wir müssen uns Zeit lassen, um ambitioniert sein zu können.»
Ziel sind 100 Gemeinden
Der Kanton hat insgesamt 50 Millionen Franken vorgesehen, um Gemeindezusammenschlüsse finanziell zu unterstützen, davon wurden bisher knapp 6,5 Millionen Franken ausbezahlt. Die Subvention pro Fusion wird nach Anzahl Gemeinden und Einwohnern berechnet. Gestern hat der Grosse Rat drei Fusionen abgesegnet (siehe Kasten), so dass die Zahl der Gemeinden im Kanton auf 152 sinkt. Ziel des Staatsrates sind 100 Gemeinden. 46 Gemeinden sind zurzeit an zwölf weiteren Fusionsprojekten beteiligt.
Nur SVP nicht einig
Der Grosse Rat erklärte die Motion für die Fristverlängerung mit 84 gegen sechs Stimmen bei einer Enthaltung für erheblich. Die SP- und die CVP-Fraktionen sprachen sich klar für die Verlängerung aus.
Einzig die SVP-Fraktion stand nicht geeint hinter dem Vorstoss. «Die Erarbeitung von Fusionsprojekten braucht Zeit und viel Geld», sagte die Murtnerin Katharina Thalmann-Bolz. Eine grosse Minderheit der Fraktion stütze die Motion deshalb. Eine kleine Mehrheit sei aber dagegen, da diese finde, eine Fusion solle nicht des Geldes wegen angepackt werden. «Einig sind wir uns jedoch darin, dass Fusionen nicht aus Zwang geschehen sollten.»
Christian Ducotterd (CVP, Grolley) zeigte sich erstaunt und erfreut darüber, dass der Staatsrat seine Meinung geändert und die Motion zur Annahme empfohlen hatte: «Vor einem Jahr habe ich bereits angefragt, die Frist zu verlängern, damals wurde das deutlich abgelehnt.» Er sei froh, dass die Regierung ihre Einstellung in so kurzer Zeit ändern konnte.
Noch spätere Frist
Daniel Bürdel (CVP, Plaffeien) hielt fest, dass sich die Fusionsprojekte vielerorts noch in der Startphase befänden. Einerseits, weil die Oberamtmänner ihre Fusionspläne teilweise spät nach Beginn der Legislatur kommuniziert hätten. «Andererseits, weil die Fusionsidee in den Köpfen der betroffenen Bevölkerung reifen muss.» Er plädierte deshalb gar für eine Verlängerung der Frist bis ans Ende der kommenden Legislatur, also bis ins Jahr 2021.
Denn mit der Erheblicherklärung der Motion hat der Staatsrat nun erst den Auftrag, das Fusionsgesetz abzuändern. Dieses wird dem Grossen Rat anschliessend erneut vorgelegt.
Beschlüsse: Drei Fusionen haben die letzte Hürde genommen
D er Freiburger Grosse Rat hat gestern drei Gemeindefusionen, welchen die jeweilige Bevölkerung an der Urne bereits zugestimmt hatte, abgesegnet: Die Gemeinden Courlevon, Jeuss, Lurtigen, Murten und Salvenach schliessen sich zusammen. Die fusionierte Gemeinde wird Murten heissen und etwa 7700 Einwohner zählen. Die Gemeinden Domdidier, Dompierre, Léchelles und Russy bilden ab dem 1. Januar 2016 die Gemeinde Belmont-Broye mit rund 5000 Einwohnern. Und Corpataux-Magnedens, Farvagny, Le Glèbe, Rossens und Vuisternens-en-Ogoz fusionieren zur neuen Gemeinde Gibloux, die 7000 Einwohner haben wird.
In ihren Voten bedauerten mehrere Grossräte, dass die Fusionen nur teilweise den Fusionsplänen der Oberamtmänner entsprächen. In allen drei Fällen hatten diese eine grössere Fusion vorgesehen.
Der FDP-Grossrat und Syndic von Domdidier, Peter Wüthrich, hielt fest, dass die Unklarheiten um das Schulgesetz wahrscheinlich Eltern dazu gebracht hatten, eine Fusion abzulehnen, weil sie befürchteten, dass ihr Kind andernorts zur Schule gehen müsste. Auch wies er darauf hin, dass die Kirchensteuer teilweise ein Grund für die Ablehnung sei; dies aufgrund unterschiedlicher Pfarreien in den betroffenen Gemeinden. mir
