Autor: Karin aebischer
Der Gemeinderat von Belfaux stand in dieser Legislatur oft in den Schlagzeilen. Nach der Beschwerde von drei SP-Gemeinderäten im Herbst 2011 – das Klima im Rat sei «empörend» und unhaltbar – hatte Oberamtmann Carl-Alex Ridoré eine Administrativuntersuchung eingeleitet (die FN berichteten). Gestern hat er den Schlussbericht präsentiert.
Dieser hält fest, dass die laufende Verwaltungsarbeit zwar nie ernsthaft in Gefahr gewesen sei, ein Klima des Misstrauens jedoch omnipräsent war, formale Unregelmässigkeiten bestehen und ein Bruch der Kollegialität stattgefunden habe. Gemäss dem juristischen Berater Oliver Collaud, der die Untersuchung führte, liegen die Gründe für das schlechte Klima wohl in jahrelangen politischen Spannungen oder in alten Dorfquerelen, deren Träger direkt oder indirekt die Gemeinderäte sind. In den letzten zwei Jahrzehnten musste das Oberamt mehrmals intervenieren – und in der laufenden Untersuchung habe sich der Gemeinderat nicht kooperativ gezeigt.
Alle machens anders
Ridoré beanstandet, dass der Gemeinde ein Organisationsreglement fehlt, das den rechtlichen Vorgaben entspricht. Bei den Anhörungen durch Oliver Collaud habe es kaum einheitliche Antworten gegeben, wie ein Geschäft behandelt wird. Das Sitzungsprotokoll habe nicht immer den Vorschriften entsprochen. «Das hat Unsicherheit erzeugt und schadete der Glaubwürdigkeit des Gemeinderates», so Ridoré. Syndic Jean-Bernard Schenevey (CVP) und Vize-Syndique Anne-Lise Meyer (Arc-en-ciel) hätten zudem seit Beginn der Legislatur wegen eines Interessenkonflikts bei vier Geschäften in den Ausstand treten sollen – haben dies aber nicht getan. Schon 2006 musste das Oberamt deswegen intervenieren. Zudem haben zwei SP-Gemeinderäte mit ihren Äusserungen in der Öffentlichkeit das Kollegialitätsprinzip verletzt. Die Vorwürfe bezüglich Mobbing und systematischer Minorisierung der SP-Räte, die dem Syndic und der Vize-Syndique vorgeworfen werden, sind laut Bericht aber unbegründet.
Ridoré hat entschieden, einen Mentor einzusetzen. Bis Ende Jahr trifft er den Gemeinderat mindestens einmal im Monat – dann entscheidet der Mentor, wie es weitergeht. «Er ist kein Vormund», so Ridoré. Er begleite den Rat nur; die Verantwortung der Entscheide obliege der Exekutive selbst.
Die Stimmung im Gemeinderat von Belfaux sei gut, findet der Syndic. Er wehrt sich deshalb gegen die von Oberamtmann Carl-Alex Ridoré beschlossene Massnahme, dass ein Mentor die Exekutive bis mindestens Ende Jahr unterstützen soll.Bild Vincent Murith/a
Reaktionen:Syndic zieht den Fall ans Kantonsgericht
Die abgeschlossene Untersuchung kommt bei den betroffenen Gemeinderatsmitgliedern unterschiedlich an. Mit diesen Resultaten habe er gerechnet, sagte Syndic Jean-Bernard Schenevey (CVP) gestern den FN. Künftig einen Mentor einzusetzen, wie es Oberamtmann Carl-Alex Ridoré will, findet er jedoch eine «unnötige Massnahme». Damit gebe der Oberamtmann der Bevölkerung den Eindruck, der Gemeinderat von Belfaux sei nicht in der Lage, gute Arbeit zu leisten. «Die Stimmung im Gemeinderat ist gut», betont Schenevey nach wie vor.
Er will nun beim Kantonsgericht Rekurs einlegen. Ins gleiche Horn bläst Vize-Syndique Anne-Lise Meyer (Arc-en-ciel). Obschon sie noch nicht den ganzen Abschlussbericht gelesen habe, sei sie mit den Resultaten der Untersuchung «absolut nicht zufrieden»: «Im Bericht steht nicht die Wahrheit.» Auch sie unterstützt den Rekurs.
Zufrieden mit der abgeschlossenen Untersuchung zeigt sich hingegen die ehemalige SP-Gemeinderätin Andréa Wassmer. «Die Resultate und die Massnahmen zeigen, dass doch etwas nicht stimmte im Gemeinderat.» Ihr Rücktritt im Januar sei nicht einfach nur ein Rücktritt gewesen: Es stecke mehr dahinter.
Wie die Administrativuntersuchung vom Gesamtgemeinderat beurteilt wird, kommt frühestens am 21. August aus. Dann nämlich wird das siebenköpfige Gremium laut Schenevey nach den Ferien erstmals wieder zusammensitzen und gemeinsam über die Resultate der Untersuchung sprechen.hs
