Grossräte kritisieren «demokratisches Defizit» in den Gemeindeverbänden

Mehr Mitsprache in den Gemeindeverbänden verlangen eine FDP-Grossrätin und ein SP-Grossrat. Mit einer Motion wollen sie die Möglichkeit für ein neues Parlament schaffen. Dieses solle Gemeindeverbände beraten oder auch selbst Entscheidungen treffen können.

Die Ausgaben für Gemeindeverbände steigen, jedoch haben die Bürgerinnen und Bürger hier kein Mitspracherecht. Diese Kritik gibt es immer wieder an Gemeindeversammlungen im Kanton zu hören, auch im Sense- und Seebezirk. Die zwei Grossräte Grégoire Kubski (SP, Bulle) und Pauline Robatel (FDP, Torny-le-Grand) bringen diese Kritik nun zum Staatsrat. In einer kürzlich eingereichten Motion sprechen sie von einem «Demokratiedefizit». Denn in den Vorständen und Delegiertenversammlungen sitzen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Für die Bürgerinnen und Bürger gebe es keine Möglichkeit, sich an der Verwaltung der Gemeindeverbände zu beteiligen. Die Grossräte stellen fest: «Das Demokratiedefizit hat in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Aufgrund der Übertragung von immer wichtigeren Aufgaben an Gemeindeverbände verlagert sich das Gravitationszentrum der Macht nun von den Gemeinden auf die Gemeindeverbände.»

Gleichzeitig werde ein grosser Teil der Gemeindebudgets von den Gemeindeverbänden «gefressen». Mit dem zunehmenden Aufgabenvolumen der Verbände wachse deren Budget weiter, so die zwei Grossräte. Dies gelte insbesondere in den Bereichen der Pflegeheime und der Spitex. Die Gemeinderäte müssten häufig besorgte Fragen aus der Bevölkerung zu den steigenden finanziellen Belastungen beantworten.

Agglorat als Vorbild

In ihrer Motion schlagen Kubski und Robatel vor, im Gemeindegesetz ein neues Parlament einzuführen. Diese Institution würde den Vorstand und die Delegiertenversammlung der Gemeindeverbände ergänzen. Das Parlament könne eine beratende Funktion haben oder Entscheidungsbefugnisse zugewiesen bekommen. Die Bevölkerung der jeweils betroffenen Gemeinden würde die Mitglieder des Parlaments wählen. «Das wäre nichts Neues, da ein solches Organ als Agglomerationsrat innerhalb der Agglo bereits existierte und zufriedenstellend funktionierte», schreiben die Grossräte. Der Agglorat habe die demokratische Funktionsweise der Agglo verbessert.

Dass die Kantonsparlamentarier nicht die Revision des Gemeindegesetzes abwarten, sondern den Weg der Motion wählen, erklären sie wie folgt: «Die Motion soll separat behandelt werden, um die notwendige Demokratisierung der Gemeindeverbände nicht zu verlangsamen.»