Grossrat möchte Amtsdauer in der Justiz limitieren

Freiburg sei einer der wenigen Kantone, wenn nicht der einzige, der für die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft eine unbeschränkte Amtsdauer bis zur Pensionierung kenne. Grossrat Ruedi Schläfli (SVP, Posieux) stellt diese Regelung in einer Anfrage an den Staatsrat infrage. Es gehe nicht um die Justiz als solche, aber oft werde eine gewisse Unzufriedenheit bezüglich gewisser Amtsträger laut, begründet Schläfli seinen Vorstoss.

Er fragt deshalb in seinem Vorstoss, ob die unbeschränkte Amtsdauer nicht überholt sei. Für Schläfli stellt die heutige Regelung ein Privileg gegenüber anderen gewählten Amtsträgern und Angestellten dar. Schläfli kann sich vorstellen, dass eine periodische Wiederwahl zum Beispiel alle fünf Jahre zu einer qualitativ und quantitativ besseren Arbeit in der Justiz führen würde. Eine Person, deren Arbeit nicht zufriedenstellend sei, könne so einfacher ersetzt werden, meint Schläfli.