Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer gewählt ist. Doch wenn nicht alle betroffenen Kandidierenden anwesend sind, ist das Wahlbüro blockiert. Ein Grossrat schlägt eine Lösung vor.
In einer Anfrage an den Staatsrat berichtet Grossrat Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) von einem möglichen Problem bei der Auszählung und Bestätigung der abgegebenen Stimmen. Wenn auf einer Liste mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten, entscheidet das Los, wer gewählt wird. Dieses Ergebnis müsse das Wahlbüro in das Informatiksystem Sygev eintragen. Erst dann könne die Gemeinde ihr Endergebnis übermitteln. Die Losziehung müsse laut Gesetz allerdings in Anwesenheit der betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten stattfinden. Wenn diese am Wahlnachmittag nicht präsent seien, werde die Arbeit des Wahlbüros blockiert, so Marmier. Dem Staatsrat schlägt er zwei Optionen vor: Entweder könnte das Informatiksystem Stimmengleichheit zulassen oder die Losziehung könnte in Abwesenheit der betroffenen Kandidierenden stattfinden.
Fehlende Angabe zum Wahlmodus
In derselben Anfrage möchte Bruno Marmier von der Kantonsregierung wissen, ob sich diese dafür ausspricht, den Zusatz «Majorzwahl» oder «Proporzwahl» auf den Stimmzetteln für die Gemeindewahlen anzubringen. Im Kanton Freiburg können Gemeinderäte in einer Majorz- oder einer Proporzwahl bestimmt werden. Letzteres ist jedoch nur möglich, wenn eine bestimmte Anzahl Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor der Wahl einen entsprechenden Antrag unterzeichnet. Werde eine Proporzwahl durchgeführt, fehle diese Information auf den Stimmzetteln, so Marmier.
Die Antwort des Staatsrats steht noch aus.
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