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Grossräte protestieren gegen Billag-Entscheid

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«240 Personen verlieren ihre Stelle, das tut weh», sagte gestern André ­Schneuw­ly (Freie Wähler, Düdingen) an der Sitzung des Grossen Rates. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Benoît Rey (CSP, Freiburg) hatte er eine Resolution zur Freiburger Firma Billag verfasst: Sie fordern den Staatsrat und die Freiburger Bundesparlamentarier auf, dem Entscheid des Bundes nachzugehen. Dieser hat kürzlich das Mandat für das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren an eine Zürcher Firma vergeben, nachdem die Swisscom-Tochter Billag diesen Auftrag seit 1998 wahrgenommen hatte (die FN berichteten).

«Eine Firma hat den Zuschlag erhalten, die den Auftrag zu einem deutlich tieferen Tarif ausführen kann als zwei andere Mitbewerber. Wie ist das möglich?», fragte ­Schneuw­ly. Hubert Dafflon (CVP, Grolley) konnte dies auch nicht verstehen: «37 Zürcher sollen die gleiche Arbeit machen wie 240 Freiburger. Das ist eine Ohrfeige für die Billag-Mitarbeiter», sagte er. Er äusserte auch seinen Unmut darüber, dass es beim öffentlichen Beschaffungswesen keine Rekursmöglichkeiten gibt.

Besser im Voraus agieren

Christa Mutter (Grüne, Freiburg) sprach der Resolution ihre Unterstützung aus, auch wenn sie diese nicht als richtiges Mittel erachtete: «Im Nachhinein zu reagieren ist schwierig. Es wäre besser gewesen, im Voraus aktiv zu werden.» Das Beschaffungswesen nach den Kriterien der Welthandelsorganisation sei grausam und lasse keinen Spielraum. «Wir wussten, dass der Auftrag neu ausgeschrieben war», sagte sie. Es sei eine Freiburger Spezialität zu glauben, dass es genüge, Beziehungen zu haben. «Ein nächstes Mal dürfen wir nicht am Schluss protestieren, sondern müssen zu Beginn überlegen, was man tun kann.» Der Kanton hätte die Billag beim Erstellen der Offerte unterstützen können. Mutter forderte den Staatsrat auf, in den 20 Monaten, die bis zur Schliessung der Billag bleiben, Lösungen für die Mitarbeiter zu finden.

Auch Thierry Steiert (SP, Freiburg) erachtete die Resolution nicht als das richtige Mittel: «Sie ist zu schwach, wir können damit nur unsere Meinung ausdrücken.» Er stellte in Aussicht, eine Motion zur Einreichung einer Standesinitiative zu verfassen. Steiert möchte die Kriterien beim öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend ändern, dass Firmen, die eigens für die Vergabe eines Mandats gegründet werden, nicht berücksichtigt werden. Die Firma Serafe AG, die den Zuschlag für das Radio- und TV-Inkasso erhalten hat, wird ihre Arbeit erst diesen Juli aufnehmen.

Benoît Rey zeigte sich schockiert darüber, dass der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor und die Firma Billag quasi zur selben Zeit wie die Medien über den Entscheid des Bundes informiert wurden. «Das ist eine unerhörte Geringschätzung.» Er forderte seine Ratskollegen auf, ein starkes Zeichen zu setzen und die Resolution einstimmig anzunehmen. Dem kamen sie nicht ganz nach: Sie überwiesen die Resolution mit 81 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen; die Nein-Stimmen kamen grösstenteils aus dem FDP-Lager.

Resolution

Post soll umfassenden Service garantieren

Der Grosse Rat hat gestern mit 60 zu 35 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Resolution zur Post an den Bundesrat überwiesen. Die beiden Verfasser aus der SP-Fraktion, Simon Bischof (Ursy) und Benoît Piller (Avry-sur-Matran), fordern, dass der Bundesrat bei der Post interveniert, damit diese einen Service von hoher Qualität auch in abgelegenen Gebieten garantiert. Sie verfassten die Resolution infolge der Ankündigung des gelben Riesen, bis 2020 zwischen 500 und 600 Poststellen zu schliessen (die FN berichteten).

mir

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