Grossratsmitglieder kritisieren kantonale Wohnungspolitik

Der Kanton Freiburg ist sich laut dem Staatsrat seiner Verantwortung bewusst, sozial schwachen Menschen ein würdiges Wohnen zu ermöglichen.

Ihm sei das Wohl bedürftiger Personen und ihr Bedürfnis nach einer angemessenen Wohnmöglichkeit durchaus ein Anliegen. Das betont der Staatsrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Pierre Mauron (SP, Bulle) und Julia Senti (SP, Murten) aus dem Grossen Rat. Diese hatten eine «völlige Untätigkeit des Staatsrats, was die Wohnungspolitik betrifft» moniert. 

Weniger Druck auf die Mieten

Konkret beteilige sich der Kanton an einer regelmässigen Analyse zum Wohnungsmarkt, schreibt der Staatsrat weiter. Er unterstütze den gemeinnützigen Wohnungsbau und sei im Austausch mit den Gemeinden in Bezug auf Angebote für Betagte. Zudem werde für diese eine Broschüre mit Tipps für den Verbleib zu Hause erarbeitet. Der Staatsrat weist auch darauf hin, dass sich das Angebot freier Mietwohnungen in der letzten Zeit erhöht hat und grösser als die Nachfrage ist. Die Mietzinsen sollten so insgesamt sinken. Das vereinfache Mieterinnen und Mietern generell die Wohnungssuche.

In Bezug auf die Sozialhilfe entgegnet der Staatsrat, dass die Unterstützung bei der Wohnungssuche und der Finanzierung den Richtlinien entspreche und in Einzelfällen sogar darüber hinausgehen könne. Jedoch sei klar, dass eine Person, die eine Wohnung mit einem Mietzins über dem geltenden Richtwert bewohnt, langfristig eine andere Lösung finden müsse. Fälle überteuerter Mieten seien insgesamt selten.

Üblich sind private Vermieter

Es sei dabei festzuhalten, dass die meisten Wohnungen privat vermietet werden. Die öffentliche Hand besitze kaum welche. Der Staatsrat glaubt ausserdem nicht, dass es sich lohnt, wenn die öffentliche Hand zusätzliche Grundstücke erwirbt, um preisgünstigen Wohnraum zu ermöglichen. Denn sie müsse den Boden zu Marktpreisen erstehen. Es gebe keine Gewissheit, dass sie dadurch günstigere Wohnungen zur Verfügung stellen kann. Der Kanton ziehe es vor, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Der Staat gebe Anbietern günstige Finanzierungsmöglichkeiten – dies führe tatsächlich auch zu günstigeren Mieten. 

TPF aus dem Spiel lassen

Die Grossratsmitglieder hatten auch die Doppelrolle des Kantons als Eigentümer der Verkehrsbetriebe TPF und von deren Immobilientochter kritisiert. Hier sei der Kanton beteiligt an einem Geschäft mit der Vermietung und dem Verkauf von attraktiven Standorten und Liegenschaften in zentralen Lagen in Bahnhofsnähe. Der Staatsrat betont, dass diese Erträge in die Kantonskasse fliessen und dass er wenig Einfluss auf die Politik von TPF Immo nehmen könne. Der Kanton wolle selbst nicht als Immobilienbesitzer auftreten und erwarte auch nicht, dass die TPF Erträge aus dem Immobiliengeschäft zum Beispiel in die Subventionierung von preisgünstigem Wohnraum stecken. Vielmehr sollten Gewinne in die Entwicklung der zukünftigen Mobilität fliessen.