Grossratssession im Zeichen der Energiekrise

Am Dienstag beginnt die Oktobersession im Grossen Rat. Ein Schwerpunkt in der Debatte ist die Förderung erneuerbarer Energien. Daneben wird auch über die Zukunft der Autobahn zwischen Düdingen und Thörishaus diskutiert.

Gleich mehrere parlamentarische Vorstösse in den vergangenen Wochen und Monaten drehten sich um Klima- und Energiefragen. Nun wird sich auch der Grosse Rat in seiner Oktobersession mit dem Thema befassen. Eine Frage ist: Wird das kantonale Wiederankurbelungsprogramm für Gebäudesanierungen zum Opfer seines eigenen Erfolgs und nicht mehr weitergeführt? Die bereitgestellten Mittel von fünf Millionen Franken sind nämlich aufgebraucht. Der Staatsrat findet eine Wiederaufnahme des Programms unnötig, wie er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Auftrag schreibt:

Der Markt benötigt keine Ankurbelungsmassnahme in einem Bereich, der bereits jetzt Mühe hat, die Nachfrage zu befriedigen.

Dagegen will der Staatsrat das bestehende Gebäudeprogramm weiterbetreiben und auf lange Frist sichern.

Ein anderes Thema im Grossen Rat ist das Schreckgespenst Blackout. Was möglich sei, werde getan, beteuert der Staatsrat in seiner Antwort auf eine Motion. Der Kanton Freiburg habe sich gegen einen akuten Strommangel gewappnet, so weit es in seiner Kompetenz liegt. Allerdings sei der Kanton von Gesetzes wegen nicht der Hauptplayer. Das seien vor allem der Bund und die Energieversorger wie das Freiburger Unternehmen Groupe E.

Ein weiteres Energiethema ist die Frage, ob der Kanton für die finanziellen Risiken für Geothermie-Erkundungen geradestehen soll. So verfolgen sowohl Groupe E als auch die Greyerzer Energieversorgerin Gesa Projekte in diesem Bereich. Der Staatsrat ist der Meinung, der Kanton sei weder dazu verpflichtet noch sei es sinnvoll, wenn er Bürgschaften für Geothermie-Messkampagnen zur Verfügung stellen würde. Der Staatsrat ist aber grundsätzlich der Meinung, dass die Suche nach Möglichkeiten, aus Erdwärme Heizenergie und allenfalls sogar Strom zu erzeugen, gefördert werden müsse.

Staatsrat will keine spezielle Medienförderung

Daneben stehen aber eine Reihe anderer Themen auf der Traktandenliste. Das Gesetz über den Grossen Rat stammt aus dem Jahr 2007 und muss überarbeitet werden. Nachdem schon in der Septembersession darüber debattiert und zahlreiche Änderungsvorschläge diskutiert wurden, wird die Beratung jetzt im Oktober fortgesetzt.

Nach der Ablehnung des Bundesmedienpakets im Frühling wurde der Ruf nach einer kantonalen Medienförderung laut. Der Staatsrat will aber vorläufig auf eine kantonale Medienförderung verzichten. Ebenso auf ein kostenloses Zeitungsabo für alle neuen Bürger des Kantons.

Kampf gegen Food-Waste

Auch der Lebensmittelverschwendung, dem sogenannten Food-Waste, soll der Kampf angesagt werden. Geht es nach dem Willen des Staatsrats, so soll der Kanton den Aufbau einer Lebensmitteldatenbank unterstützen. Das Hauptziel einer Lebensmitteldatenbank ist es, Vereine bei der Sammlung, Lagerung und Verteilung von Lebensmitteln zu unterstützen.

Der Staatsrat hat auch die Revision des Gesetzes über die direkte Bundessteuer neu aufgelegt. Zusammengezählt haben die verschiedenen Anpassungen, die der Staatsrat dem Grossen Rat vorlegt, jährliche Kostenfolgen von rund 38 Millionen Franken.

Eine direkte Verbindung zwischen der Chrummatt-Unterführung und dem Autobahnanschluss Flamatt soll künftig nicht nur die Verkehrssituation in Flamatt verbessern, sondern auch Düdingen von einem Teil des Durchgangsverkehrs entlasten. Im Grossen Rat wird nun der Bericht «Gesamtverkehrskonzept unterer Sensebezirk» diskutiert.