Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Grösstmöglicher gemeinsamer Nenner

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Grossfreiburg nimmt Gestalt an: An der fünften Plenarsitzung der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs vom Mittwochabend wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppen Finanzen, Verwaltung, Politik sowie Geschichte und Identität gutgeheissen. Die Delegierten von Avry, Belfaux, Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran­ und Villars-sur-Glâne erachteten sie mit Ausnahme der Vorschläge zu Gemeinde- und Generalrat als soweit ausgereift, dass sie telquel in die Vernehmlassung geschickt werden können (siehe Kasten).

Mehr Geld vom Kanton

Christian Vorlet, Finanzdirektor von Corminboeuf und Präsident der Arbeitsgruppe Finanzen, erklärte, dass die finanzielle Situation der neun Gemeinden eine Fusion erlaube. Das habe eine Analyse durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO ergeben. Diese nahm unter anderem die Einnahmen, die Liquidität und die Verschuldung der einzelnen Gemeinden unter die Lupe und schaute, ob die Mittel ausreichend sind, damit die künftige Gemeinde alle notwendigen Investitionen tätigen und ihre Leistungen erbringen kann. «Unter den gegebenen Voraussetzungen kann die neue Gemeinde in 15 Jahren schuldenfrei werden. Das ist ein gutes Ergebnis», so Vorlet­. Verschiedene Unsicherheiten würden es zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht erlauben, einen definitiven Steuersatz zu formulieren. Die Arbeitsgruppe geht von 70 bis 78 Rappen pro Franken Kantonssteuer aus. Zu den Unbekannten gehören die eidgenössische Abstimmung über die Steuerreform und der Fusionsbeitrag des Kantons. Finanzdirektor Georges Godel stellte jüngst allerdings in Aussicht, dass der Beitrag des Kantons von 19 auf 50 Millionen Franken ansteigen könnte. «Wir wollen mit einem konkreten Antrag an den Staatsrat gelangen», sagte Vorlet.

Konfusion bei Sprachenfrage

Auch der Bericht der Arbeitsgruppe Geschichte und Identität fand die Zustimmung des Plenums. Deutsch als zweite offizielle Amtssprache, die freie Wahl der offiziellen Sprache in der obligatorischen Schulzeit, ein zweisprachiges Programm in der obligatorischen Schulzeit und die Förderung der Zweisprachigkeit schon in der frühen Kindheit scheinen nicht bestritten. Für einige Verwirrung sorgte dennoch das Votum von Nicolas Schmidt aus Villars-sur-Glâne. Er sprach sich dafür aus, die Sprachenfrage erst nach der Fusion zu regeln. «Die Fusion ist eine Grossbaustelle. Wenn dazu noch die Zweisprachigkeit kommt, riskieren wir ein Scheitern des Projekts.» Dem widersprach der Freiburger Syndic Thierry Steiert vehement. «Die Stimmung gegenüber der Zweisprachigkeit in der Fusionsversammlung ist so positiv. Das wäre vor ein paar Jahren nicht denkbar gewesen», sagte er gegenüber den FN. «Jetzt haben wir die Gelegenheit, die Meinung der Bevölkerung einzuholen und die institutionelle Zweisprachigkeit zu legitimieren. Denn ein kantonales Gesetz fehlt bisher.» In der Abstimmung war Schmidt dann aber doch für die Überweisung des Berichts der Arbeitsgruppe. Die neue Gemeinde soll übrigens Freiburg, Fribourg heissen.

Die konstituierende Versammlung bewilligte im weiteren einstimmig den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltung. Sie schlägt Online-Schalter, dezentrale physische Schalter, gute Arbeitsbedingungen für das Personal und vieles mehr vor.

Wahlkreise diskutiert

Angeregte Diskussionen lösten dagegen die Ideen der Arbeitsgruppe Politik aus. Diese schlägt einen Generalrat mit 80 Mitgliedern vor. Die ehemaligen Gemeinden bilden je einen Wahlkreis. Der Gemeinderat soll sich aus sieben professionellen Mitgliedern zusammensetzen; für deren Wahl werden zwei Varianten vorgeschlagen: In der ersten Variante schlägt die Arbeitsgruppe vor, einen Wahlkreis für Freiburg und einen Wahlkreis für die anderen acht Gemeinden zu bilden. In der zweiten Variante schlägt sie vor, fünf Wahlkreise zu bilden: Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly, Nord und West. Geprägt war die Diskussion sodann vom Anliegen, dass sich die Einwohner in den bisherigen Gemeinden auch nach der Fusion adäquat vertreten fühlen. Und vom Bestreben, das neue Ganze nicht gleich wieder zu zerstückeln. So schlug der Freiburger Finanzdirektor Laurent Dietrich vor, die Wahlkreise sollen von den bestehenden Gemeindegrenzen losgelöst werden, bei gleicher Bevölkerungsstärke. Weitere Vorschläge lauteten: Es soll nur ein einziger Wahlkreis gebildet werden, jedoch mit einer Quote für gewählte Personen in bestimmten Gebieten; bei der Wahl des Gemeinderats wurde zudem die Variante von neun statt sieben Gemeinderäten eingebracht. Die neuen Vorschläge werden in der Fusionsversammlung vom 11. April nochmals verhandelt.

Gutgeheissen hat das Plenum die Gründung von lokalen Kommissionen.

Programm

Die Meinung aller ist gefragt

Am 11. April diskutiert die Fusionsversammlung nun noch die Berichte der Arbeitsgruppen Technik, Unterhalt und Entwicklung sowie Schulen und Gesellschaft. Danach werden die Berichte in eine öffentliche Vernehmlassung geschickt. Sie werden durch einen Fragebogen ergänzt und an betroffene Gemeinden, politische Parteien und konstituierte Körperschaften geschickt. Auch Einwohnerinnen und Einwohner können ihre Meinung einbringen. Die Vernehmlassung läuft vom 13. Mai bis zum 14. Juni 2019. Für die Exekutivmitglieder und das Personal der Gemeinden werden im Vorfeld Informationsveranstaltungen organisiert.

rsa

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Mehr zum Thema