Grüne-Fraktionschefin: Schweiz muss Rohstoffhandel unterbinden

Zur Unterstützung der Ukraine soll die Schweiz laut Grüne-Fraktionschefin Aline Trede den russischen Rohstoffhandel unterbinden: «80 Prozent des Rohstoffhandels von Russland laufen über unser Land, unkontrolliert und nicht sanktioniert.»

In diesem Bereich sei die Schweiz eine Grossmacht mit Einfluss. Der Handel finanziere die russische Kriegsmaschinerie, so Trede in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. «Noch immer finanzieren wir täglich Putins Krieg mit.»

Die Diskussionen um Waffenweitergaben lenkten nur vom intransparenten Rohstoffhandel ab und davon, dass die Schweiz nicht entschieden Oligarchengelder einfriere. In der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial würde für die Ukraine keinen Unterschied machen, sagte Trede. «Bei den drei hängigen Gesuchen aus Deutschland, Spanien und Dänemark geht es gerade mal um 12’000 Schuss Munition, zwei Fliegerabwehrkanonen und 20 alte Panzer. Mit den paar Schweizer Waffen gewinnt die Ukraine keine Schlacht.»

Weitergabe wäre «Ende der militärischen Neutralität»

Die Erlaubnis zur Weitergabe des Kriegsmaterials hingegen bedeutete das Ende der militärischen Neutralität. Das würde auch verhindern, dass die Schweiz dereinst ein allfälliges Schutzmachtmandat übernehmen könne. «Solche Guten Dienste funktionieren nur, wenn wir in der Diplomatie in unserer militärisch neutralen Rolle weiterhin vertrauenswürdig sind», so Trede. So habe Russland trotz der Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz das Schutzmachtmandat in Georgien nicht aufgekündigt.

Der Vorschlag der zuständigen Nationalratskommission vom Dienstag, der unter anderem einen Uno-Entscheid als Bedingung für eine Weitergabe nennt, sei «Sand in die Augen der Bevölkerung», sagte Trede. «Denn nur der Uno-Sicherheitsrat kann rechtlich bindende Entscheidungen treffen. Das wird er aber nie tun, weil Russland hier ein Vetorecht hat.» In einem solchen Fall genügte laut Vorlage der Kommission allerdings, wenn die Uno-Generalversammlung einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot mit einer Zweidrittelmehrheit feststellt.