Gute Leistung hat ihren Preis
Konsequenzen der Steuer- und Ausgabenpolitik des Kantons
Die Mittel der öffentlichen Hand müssen effizienter eingesetzt werden. Damit soll namentlich der Anstieg der Staatsausgaben gebremst werden. Zu diesem Zweck sind die Aufgaben konsequenter so zu verteilen, dass sie auf der gleichen Ebene finanziert werden müssen, auf der sie beschlossen werden.
Von WALTER BUCHS
Zum diesjährigen «Frühlingskontakt» hatte die Junge Wirtschaftskammer Sense-See die beiden Freiburger Ständeräte in den Golf & Country Club nach Wallenried eingeladen. Unter der Leitung von Beat Brülhart, Düdingen, diskutierten sie am Freitagabend zum Thema «Staatsquote im Kanton Freiburg; Konsequenzen der Steuerpolitik der letzten Jahre». Vor einem zahlreichen und interessierten Publikum wurde dabei in einer ersten Diskussionsrunde dargelegt, dass es Freiburg im interkantonalen Vergleich gar nicht so schlecht geht und dass sich der Kanton einen gewissen Spielraum für weitere Steuererleichterungen erarbeitet hat.
Leistungen vergleichen
Beat Brülhart erinnerte die beiden Podiumsteilnehmer daran, dass die Staatsausgaben, namentlich bei Gesundheit, sozialer Wohlfahrt und auch Landwirtschaft, viel stärker zugenommen haben als das Volkseinkommen und die Steuereinnahmen. Urs Schwaller stellte nicht in Abrede, dass der Kanton eine hohe Steuerbelastung hat. Freiburg gebe aber für einzelne Aufgabenbereiche nicht mehr aus als der Durchschnitt der Kantone. Da aber infolge tieferer Einkommen die Einnahmen nur etwa 80 Prozent des Landesmittels ausmachten, ergebe sich ein gewisses Ungleichgewicht.
Der CVP-Ständerat erinnerte daran, dass er als Finanzdirektor immer die Linie verfolgt habe, zuerst die Staatsausgaben in Ordnung zu bringen, bevor man die Steuern senkt. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Ausgaben, die der Staat tätigt, Ausdruck des Willens der Mehrheit seien. Wer Ausgabenkürzungen verlange, müsse sich bewusst sein, dass der Staat zu diesem Zweck die Aufgaben herunterfahren müsste. Diese Forderung sei kaum mehrheitsfähig. Zudem plädierte er dafür, dass man zwischen den Kantonen nicht bloss die Ausgaben, sondern auch die Leistungen vergleicht.
Nach Meinung von SP-Ständerat Berset ist die Lage Freiburgs mit seiner vielfältigen Wirtschaftsstruktur, seiner günstigen demographischen Struktur und dem guten Bildungssystem im interkantonalen Vergleich eher gut einzustufen. Das Problem bestehe vielmehr darin, dass die wirtschaftliche Situation der ganzen Schweiz im internationalen Vergleich eher schlecht sei. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass man die Staatsquote nicht als eigenständige Grösse betrachten dürfe. Die Staatsausgaben würden immer ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt gesetzt. Wenn Letzteres stagniert oder rückläufig sei und der Staat gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln wolle, dann nehme die Staatsquote automatisch zu. Punkto Staatstätigkeit hat die Bevölkerung nach Meinung von Alain Berset in den vergangenen Jahren landesweit klare Signale gesetzt: Man will keine Steuererhöhung, aber auch keine Senkung. Das bedeute, dass der Staat mit den gleichen Mitteln effizienter haushalten müsse.
Konsequentes Verursacherprinzip
Gesprächsleiter Beat Brülhart wollte von den beiden Ständeräten wissen, ob sich das Land die komplizierte Staatsstruktur mit 26 Kantonen überhaupt noch leisten könne. «Mir graut vor jedem Harmonisierungsszenario», reagierte Urs Schwaller darauf. Wettbewerb wirke sich nämlich grundsätzlich positiv aus, auch unter den Gemeinden. Nach seiner Meinung geht es vielmehr darum, vom «unheiligen Subventionssystem» wegzukommen. Der Grundsatz: «Subsidiarität leben – Verursacherprinzip anwenden» sei in diesem Zusammenhang entscheidend. Das bedeutet, dass auf derjenigen staatlichen Ebene, auf der eine Ausgabe beschlossen wird, auch der grösste Teil der Finanzierung sichergestellt werden muss.
Politischer Wille fehlt
In der rege benutzten Diskussion wurde namentlich auf den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Steuerpolitik hingewiesen. Dabei wurde auch bemängelt, dass der politische Wille, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, weiterhin fehle. Handlungsbedarf wird unter anderem bei der Unternehmensbesteuerung, aber insbesondere bei der Belastung der mittleren und höheren Einkommen festgestellt, Forderungen, die beim anschliessenden Apéro ausgiebig weiterdiskutiert wurden.
