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H189: Kein Rekurs der Ratslinken und der SVP

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Autor: arthur zurkinden

Freiburg78 Mio. Franken kostet die Umfahrungsstrasse von Bulle und La Tour-de-Trême mehr als budgetiert. Die SP-Fraktion wollte deshalb, dass die politische Verantwortung für diese massive Überschreitung von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) ermittelt wird. Dieser Ansicht schlossen sich das Mitte-links-Bündnis und die SVP-Fraktion an.

In der vergangenen Juni-Session entschied sich aber der Grosse Rat mit 52 gegen 46 Stimmen für einen Antrag der CVP und FDP, welche wollten, dass bloss die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (GFK) sich dieser Frage annimmt.

Die SP-Fraktion war aber mit dem Abstimmungsvorgehen nicht einverstanden. Grossratspräsident Patrice Longchamp stellte den Antrag der SP-Fraktion jenem der CVP und FDP gegenüber. So hatte der Grosse Rat keine Gelegenheit, sich zu beiden Anträgen zu äussern. Die SP wollte, dass vorerst über ihren Antrag abgestimmt wird, dann über jenen der zwei bürgerlichen Parteien. Pierre Mauron (SP) übte Kritik an der CVP- und FDP-Fraktion, weil diese ihren Antrag in letzter Minute einreichten, ohne dass dieser vorher traktandiert gewesen sei. Die SP hingegen reichte ihren Antrag schon im Mai ein.

Die SP-Fraktion zog deshalb einen Rekurs gegen das Abstimmungsvorgehen in Erwägung. Am Dienstag teilte sie aber mit, dass sie im Einverständnis mit der SVP und dem MLB auf die Einreichung eines Rekurses verzichte.

Nichtsdestotrotz will die SP nicht, dass diese massive Kostenüberschreitung in Vergessenheit gerät, ohne dass die politischen Verantwortlichen bekannt sind. Sie stellt deshalb gewisse Anforderungen an die GFK und verlangt, dass diese Kommission Mitarbeiter einvernehmen kann ohne die Erlaubnis des betroffenen Staatsrates. Sie auch die Fristen erfahren und vertritt die Ansicht, dass der Bericht der GFK spätestens am 31. Dezember 2008 vorliegen müsste.

Ein wachsames Auge

Die SP lässt auch verlauten, dass sie die Kosten dieser Untersuchung genau verfolgen werde, da im Grossen Rat von der CVP und FDP behauptet worden sei, dass die Puk viel teurer sei. Die SP- und SVP-Fraktion sowie das Mitte-links-Bündnis behalten sich auch das Recht vor, dass sie dennoch die Einsetzung einer Puk verlangen werden, falls die GFK feststellt, dass sie diese Arbeit nicht bewältigen kann, oder falls die Schlussfolgerungen des Berichts keine befriedigende Antwort auf die gestellten Fragen geben.

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