Hart, aber fair
Initiative und Gegenentwurf haben dasselbe Ziel. Schwer kriminelle Ausländer sollen konsequenter als heute ausgeschafft werden. Dazu braucht es klare Ausschaffungskriterien und eine einheitliche Praxis. Die Initiative verspricht viel, hält aber wenig ein. Zudem ist sie lückenhaft. Raser, die wegen schwerer Körperverletzung verurteilt werden, sind von der Initiative nicht betroffen. Ganz anders beim Gegenentwurf! Der Deliktkatalog ist detaillierter und erfasst auch schwere Körperverletzung, Betrug und Geiselnahme. Ich stimme daher überzeugt für den Gegenentwurf, denn dieser ist sogar härter als die Initiative und ermöglicht zudem eine verfassungskonforme Umsetzung.
Autor: Claudine Esseiva, Freiburg
