Hat der Kanton die Ortsplanungsrevisionen im Griff?

Wieso sind die Bearbeitungszeiten für Ortspläne so lang – und wie kann man sie verkürzen? Das wollen SP-Grossrätin Julia Senti und SVP-Grossrat Rudolf Herren vom Staatsrat wissen. Beide sitzen auch im Murtner Gemeinderat. 

Das Bauvorhaben «Fleur de Morat» wie auch jenes am Beinhausweg in Murten waren in den letzten Wochen ein grosses Thema unter Murtnern und über die Region hinaus. Beide Bauprojekte sind blockiert. Die Murtner Exekutive mit SP-Gemeinderätin Julia Senti bezog Stellung dazu und beklagte dabei die lange Bearbeitungszeit der Ortsplanungsrevision (OPR) Murten. Denn die OPR steht im Zusammenhang mit den Bauvorhaben. Das Dossier liegt seit 2019 zur Genehmigung beim Kanton.

Nun ist Julia Senti auch Grossrätin, wie auch ihr Gemeinderatskollege Rudolf Herren, der für die SVP im Kantonsparlament sitzt. «Wir sorgen uns um die immer grösser werdende Komplexität des Ortsplanungsverfahrens und die zeitlichen Rückstände bei der Bearbeitung», schreiben Senti und Herren nun in einer Anfrage an den Staatsrat vom 15. Februar. 

Frage der Ressourcen

Vom Staatsrat wissen wollen Senti und Herren nun, wie der Kanton den Überblick darüber behält, wann welche Ortsplanungsrevisionen anstehen und wie er die Zeit und Arbeitsressourcen für diese Verfahren berechnet. «Was schlägt der Staatsrat vor, um künftig eine zeitnahe Prüfung der zur Genehmigung eingereichten Planungsinstrumente der Gemeinden zu ermöglichen?», ist eine weitere Frage dazu. Und: «Welche Massnahmen wären zur Erreichung dieses Ziels notwendig?»

Auch erkundigen sich die Grossrätin und der Grossrat mit Gemeinde-Exekutivfunktion, was der Staatsrat zur Rechtsunsicherheit sagt, die durch die langen Bearbeitungszeiten entstehen, und ob es denn Möglichkeiten gebe, diese Unsicherheit zu verringern. 

Nach Fragen zum Zusatzaufwand für Detailbebauungspläne sowie zu der im Kanton Freiburg geltenden Besonderheit der sogenannten Vorwirkung der Pläne, bringen es Senti und Herren mit einer letzten Frage auf den Punkt: «Verfügt die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt und insbesondere deren Bau- und Raumplanungsamt über genügend gut ausgebildete und langfristig angestellte Arbeitskräfte deutscher und französischer Sprache, um ihren Aufgaben gerecht zu werden?» Zudem wollen Senti und Herren wissen, ob der Staatsrat entsprechende Anträge für das Budget 2024 zu stellen gedenkt. 

Nun liegt der Ball beim Staatsrat: Dieser ist angehalten, innerhalb von zwei Monaten nach der Einreichung der Anfrage zu antworten.