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Heimverband erhält finanziellen Beirat

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«Ich komme mir vor wie in einem Kindergarten», «Jetzt haben wir ein Eigengoal geschossen», «Geht das denn überhaupt mit unseren Statuten?», «Bei so einem Theater habe ich grosse Lust zurückzutreten» – diese und ähnliche Voten sind am Mittwochabend an der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands Heim Ärgera gefallen. Draussen tobte das Gewitter und im Versammlungsraum Schürli ebenso. Auslöser der hitzigen Diskussionen waren nicht etwa die Anträge des Vorstands, in Sachen Fusion mit dem Heimverband Bachmatte vorwärtszumachen, obwohl auch das nicht ganz so glatt durchging wie vor einer Woche in Brünisried (siehe Kasten).

Liquiditätsprobleme untersucht

Es ging vielmehr um einen Antrag der Gemeinde Tentlingen. Diese forderte, sofort und übergangsmässig bis die Fusion unter Dach und Fach sei, eine Finanzkommission (Fiko) einzusetzen. Hintergrund dieses Begehrens sind die finanziellen Probleme des Verbands: Er hat in den letzten Jahren stets Defizite geschrieben und hatte 2019 akute Liquiditätsprobleme. Erst wurden die Finanzchefs der vier Trägergemeinden Giffers, Tentlingen, St. Silvester und Rechthalten beigezogen, dann ein externes Büro beauftragt. Dieses kam zum Schluss, dass seitens Buchhaltung oder Heimleitung keine Fehler gemacht wurden, sondern dass das Problem substanzieller Art ist. «Ein Unternehmen, dass 160 000 Franken Defizit pro Jahr macht, dem geht irgendwann das Geld aus», sagte dazu Heimleiter Daniel Corpataux.

Vertrauen ging verloren

Es habe sie betroffen gemacht, sagte Catherine Isler, bisherige Präsidentin des Vorstands. «Der Vorstand hat das Gefühl bekommen, dass etwas nicht stimmt, dass Fehler gemacht worden sind. Das Vertrauen war nicht mehr da. Das fand ich sehr schade.» Es war ihr letzter Auftritt, denn sie hat demissioniert und ist aus dem Gemeinderat Giffers zurückgetreten. Zu ihrem Nachfolger ist am Mittwochabend Joseph Jungo gewählt worden, der seit wenigen Monaten neu im Gemeinderat von Giffers ist.

An der Rechnung 2019 bemängelte der Syndic von Recht­halten, Marcel Kolly, dass gewisse Investitionen nicht klar ausgewiesen seien. Der Verband habe rund 66 000 Franken investiert, die nicht budgetiert gewesen seien. Er verlangte, dass künftig nur das investiert werde, wofür die Delegierten auch Geld gesprochen hätten. Die Rechnung mit einem Defizit von 181 245 Franken wurde dann aber klar angenommen.

Braucht es eine Fiko?

Die Gemeinde Tentlingen wollte mit ihrem Antrag sicherstellen, dass bei den Finanzen künftig alle Richtlinien genau eingehalten werden. «Vertrauen ja, aber Kontrolle ist besser», begründete Gemeinderat Willy Riedo das Begehren. «Das ist keine gute Idee», entgegnete Catherine Isler. «Es braucht keine Finanzkommission. Der Vorstand ist fähig, die Finanzen zu kontrollieren. Er ist dafür zuständig und auch haftbar.» Andere Vorstandsmitglieder pflichteten ihr bei.

Gemeinden wollen mitreden

Die Gemeinde Rechthalten unterstützte den Antrag von Tentlingen. Ab dem 1. Januar 2022, mit der Einführung des neuen Rechnungsstellungsmodell HRM2, sei eine Finanzkommission sowieso gesetzlich vorgeschrieben, sagte Syndic Marcel Kolly. «Das hat nichts mit Vertrauen zu tun. Jede Gemeinde hat ja auch eine Finanzkommission.» Die vier Syndics der Trägergemeinden, die zugleich die Finanzchefs ihrer Gemeinden sind, sollten bei Budget und Rechnung konsultativ beigezogen werden, verlangte er. «Wir wollen nicht die Kompetenzen des Vorstands beschneiden, sondern ihm helfen. Wir müssen über Geld reden dürfen, denn die Gemeinden tragen ja die Kosten.» Die Gemeinden wollen die Budgets auf ihre finanzielle Tragbarkeit prüfen. «Nicht an der Delegiertenversammlung, sondern schon während des Entstehungsprozesses.» Eine reguläre Finanzkommission sei nicht möglich, weil es dafür eine Statutenänderung bräuchte. «Wir möchten eine Art finanzieller Beirat bilden», so Marcel Kolly. «Ihr sträubt euch gegen etwas, was in einem Jahr sowieso kommt», sagte er, als Widerstand seitens des Vorstands kam.

Die Vertreterin der Gemeinde St. Silvester, Doris Rotzetter, sprach sich dafür aus, dem Vorstand das Vertrauen wieder zu geben, vorwärtszuschauen und das eine Jahr nun die Si­tua­tion so zu belassen, wie sie ist. Der neu gewählte Präsident des Vorstands, Joseph Jungo, erklärte sich bereit, künftig die vier Finanzchefs beizuziehen.

Chaos perfekt

Die Abstimmung endete mit sechs Stimmen für den Antrag von Tentlingen und sechs Stimmen dagegen. Hugo Schuwey, Präsident der Delegiertenversammlung und Gemeinderat von Rechthalten, musste den Stichentscheid fällen. Er tat dies zugunsten des Tentlinger Vorstosses.

Dann aber ging die Diskussion erst richtig los: Gilt nun nur genau die vorher formulierte Version für die Einsetzung einer Finanzkommission? Oder gilt das Ja auch für die abgeschwächte Version mit den vier Finanzchefs? Braucht es nun doch eine Statutenänderung? Kann man einen Antrag im Nachhinein anders interpretieren? Nach langem Hin und Her und vielen Meinungsäusserungen einigten sich die Anwesenden auf einen vom Rechthaltner Ammann gestellten Zusatzantrag: Der Antrag von Tentlingen soll so umgesetzt werden, dass er mit den heutigen Statuten möglich ist – dies unter Einbezug der Finanzchefs der vier Gemeinden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Doch muss der Vorstand nun erst noch mit dem Amt für Gemeinden und dem Oberamt abklären, ob das rechtlich so haltbar ist.

Heimverband Ärgera

Ja zu den weiteren Fusionsschritten

Die Delegierten des Heims Bachmatte haben letzte Woche zwei Anträgen ihres Vorstands zugestimmt, mit denen die weiteren Arbeiten für eine Fusion der beiden Heimverbände vorangetrieben werden sollen (die FN berichteten). Zum einen geht es darum, eine Organisationsstruktur für die Übergangszeit auf die Beine zu stellen, damit die Leitung des Heims Bachmatte bis zur Fusion gesichert ist. Denn vorübergehend und befristet bis Ende 2020 hatte der Heimleiter von Giffers auch die Verantwortung für das Oberschroter Heim übernommen. Zum anderen geht es darum, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Fusionsvereinbarung ausarbeitet.

Die Genehmigung der neuen Organisationsstruktur verlief nicht ganz reibungslos. Auf Antrag der Gemeinde Recht­halten wurde das Organigramm in den Unterlagen präzisiert. «Es muss klar sein, dass es bis zur Fusion zwei Verbände mit zwei Vorständen und zwei Delegiertenversammlungen gibt. Erst mit der Fusion 2022 gibt es nur noch eine Struktur», hielt Syndic Marcel Kolly fest. Jeder dieser Verbände bleibe bis dahin für sein Heim verantwortlich.

Einige der Delegierten wie auch des Vorstands sahen den Widerspruch in den Unterlagen nicht. Doch Marcel Kolly wollte, dass der noch bestehende Interpretationsspielraum aus dem Weg geschafft werde. Unterstützt wurde Rechthalten von Tentlingen und St. Silvester. Schliesslich haben alle Delegierten den normalen Vorstandsantrag abgelehnt und den präzisierten Antrag von Rechthalten einstimmig angenommen.

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