Bundesrat setzt Gesetzesänderung auf Anfang 2008 in Kraft
BERN. Weil die Einkommen addiert und dann wegen der Progression zu einem schärferen Tarif besteuert werden, kann die Bundessteuer für doppelverdienende Ehepaare im Extremfall doppelt so hoch ausfallen wie für Konkubinatspaare. Diesem verfassungswidrigen Ärgernis rückt die im Herbst 2006 vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zu Leibe.Neu beträgt der Zweiverdienerabzug vom steuerbaren Einkommen künftig 50 Prozent des niedrigeren Ehepaarverdienstes. Nach unten ist er auf die heutigen 7600 Franken begrenzt, nach oben auf 12500 Franken. Für alle Verheirateten gibt es zudem neu einen Abzug von 2500 Franken.Mit dieser Kombilösung fällt für 160000 der betroffenen 240000 Doppelverdienerehepaare die Diskriminierung gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren völlig weg. Für die restlichen 80000 wird die Schlechterstellung mehr oder weniger stark abgebaut.
Ab 2009 wirksam
Auf die Steuerrechnung wirken sich die neuen Abzüge erstmals 2009 aus. Dem Bund entgehen ab 2010 jährlich 540 Millionen, den Kantonen 110 Millionen Franken. Der Bund will 440 Millionen mit der Überprüfung der Aufgaben und 50 Millionen mit Effizienzgewinnen einsparen. Dazu erwartet er Mehreinnahmen von 50 Millionen, weil mehr Frauen erwerbstätig sein und Steuern zahlen könnten.
Vor einem Systemwechsel?
Für Bundesrat und Parlament sind die höheren Abzüge nur eine Übergangslösung. Bis 20. April dauert das Vernehmlassungsverfahren zu einer tiefer greifenden Reform. Anhand von vier Modellen will der Bundesrat klären, ob Eheleute weiterhin gemeinsam oder neu individuell besteuert werden sollen. Den Einnahmenausfall hat er auf 900 Millionen begrenzt. sda
