Im Gespräch mit dem Staatsratskandidaten der Grünen, Hubert Zurkinden
Autor: Mit HUBERT ZURKINDEN sprach ANTON JUNGO
Wo liegt die Motivation für Ihre Kandidatur?
Die Grünen und ich selbst sind überzeugt, dass wir noch vermehrt grüne und soziale Politik brauchen könnten. Wir sind bis jetzt fast nur in der Stadt Freiburg aktiv, möchten unsere Ideen aber im ganzen Kanton bekannt machen. Die Kandidatur ist also eine gute Möglichkeit, dabei zu sein.In allen Nachbarkantonen hat es grüne Staatsräte. Mit unserer Kandidatur wollen wir zeigen, dass auch wir Leute haben für die Erfüllung einer solchen Aufgabe.
Wie sieht der ideale Kanton Freiburg für einen Grünen aus?
Ideal wäre, wenn sich der Kanton bewusst würde, dass wir über sehr viele Reichtümer verfügen: ein reiches Kulturleben, die Zweisprachigkeit, eine Universität mit internationaler Ausstrahlung, eine noch weitgehend intakte Landschaft usw. Wir müssen alles unternehmen, damit diese Reichtümer erhalten bleiben.Ich habe den Eindruck, dass mit der gegenwärtigen Politik diese Reichtümer gefährdet sind. So fördert die jetzige Raumplanungs- und Verkehrspolitik die Zersiedelung der Landschaft.
Freiburg hat die jüngste Bevölkerung aller Kantone. Die Jungen streben auf den Arbeitsmarkt. Die Grünen haben bei Amgen (Galmiz) gezeigt, dass sie nicht gerade wirtschaftsfreundlich sind.
Der Vorwurf ist absurd. Wir sind überhaupt nicht wirtschaftsfeindlich. Die Wirtschaft ist die Basis unseres Lebens. Die Frage ist doch, wie die Wirtschaft organisiert wird. Arbeiten die Betriebe so, dass sie im Einklang mit der Umwelt stehen und die sozialen Anliegen berücksichtigt werden. Ökologie und soziale Bedürfnisse dürfen nicht zu kurz kommen.Wir plädieren für innovative Betriebe (erneuerbare Energie, Isolation im Bauwesen, Solarenergie usw.) In Deutschland wurden in diesen Bereichen Zehntausende neuer Arbeitsplätze geschaffen.Wir waren nie gegen Amgen, sondern gegen den Standort. In einer Industriezone wäre dieser Betrieb o.k..
Wo würden Sie die Schwerpunkte Ihrer Regierungspolitik legen?
Ein Schwerpunkt wäre die Raumplanung. Die Entwicklung des Kantons muss so gesteuert werden, dass es einen guten Ausgleich zwischen Wirtschaftswachstum, Umwelt- und sozialen Anliegen gibt. Bei einer nachhaltigen Entwicklung darf keiner dieser Bereiche vernachlässigt werden.Die Finanzpolitik wäre ein weiteres Anliegen. Ich finde es problematisch, dass man so wahnsinnig Druck auf den Staat macht und fordert, dass er spart und die Steuern senkt. Wir sind ein wachsender Kanton und wir brauchen genügend Steuergelder für ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem, für Projekte der Zweisprachigkeit, den öffentlichen Verkehr usw.
Die Freiburger leiden immer noch unter einer hohen Steuerlast. Wie würden Sie Gegensteuer geben?
Natürlich haben wir im Vergleich mit Zug hohe Steuern. Wenn man aber alle Parameter miteinander vergleicht, sehen wir, dass wir mit unserer Kaufkraft gar nicht so schlecht dastehen. Kommt dazu, dass wir auch etwas haben für unsere Steuern.Ich verstehe dieses Gejammer nicht. Freiburg scheint attraktiv zu sein. Sonst gäbe es nicht so viele Leute und Betriebe, die sich hier niederlassen.
Was macht die heutige Regierung falsch?
Das Hauptproblem liegt beim Parlament. Die Forderungen zu sparen und zum Senken der Steuern kommen meist aus dem Grossen Rat.Ich habe den Eindruck, dass die Regierung in der Siedlungs- und Verkehrspolitik in den Sechziger, Siebziger Jahren stecken geblieben ist. Damals galt es als fortschrittlich, möglichst viele Autobahnen zu bauen und überall Siedlungen und Industriebauten zu errichten. Ein Beispiel für diese falsche Politik ist die geplante Käsereihalle in Heitenried.
Sie haben eine sehr direkte Art, Ihre Meinung zu äussern. Könnten Sie sich in einem Siebner-Kollegium wohlfühlen, wo Kompromisse gesucht werden müssen?
Seit sechs Jahren bin ich Generalsekretär der Grünen Schweiz. Da arbeite ich mit unterschiedlichsten Grünen von Genf bis St. Gallen bestens zusammen. Ich habe den Eindruck, dass ich mit den verschiedensten Leuten reden und auch gut zuhören kann.Zuerst muss man einen Standpunkt haben. Danach kann man diskutieren und verhandeln. Ich sehe niemanden im heutigen Staatsrat, mit dem ich nicht zusammenarbeiten könnte.
