Im 2005 zwei Steuersenkungen beschlossen
Staatsrat und Grosser Rat machen Ernst mit der steuerlichen Entlastung der Freiburger Bevölkerung
Im Jahre 2005 hat vor allem Obwalden Furore gemacht. Der Kanton Freiburg ist aber nicht untätig geblieben. Der Grosse Rat hat gleich zwei Steuersenkungen beschlossen. Ob Freiburg seinen 22. Rang verbessern kann, bleibt abzuwarten.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Freiburg wird seinem Ruf als Kanton mit einer hohen Steuerbelastung, zumindest für die natürlichen Personen, nicht so schnell los. Dem Staatsrat und dem Grossen Rat kann aber nicht vorgeworfen werden, diesbezüglich nichts unternommen zu haben.
Steuer seit 2001
um zehn Prozent gesenkt
Mit den zwei in diesem Jahr beschlossenen Entlastungen ist die Einkommenssteuer im Kanton Freiburg seit 2001 um zehn Prozent gesenkt worden. Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder, Abzüge für die Kinderbetreuung, Senkung des Steuertarifs, Verbesserung des Ehegatten-Splittings usw. traten im Jahre 2001 resp. 2004 in Kraft. Ab 1. Januar 2005 erfolgte eine weitere Änderung des Steuertarifs um zwei Prozent.
Gegenvorschlag
zum Steuerrabatt für Familien
Mit 116 zu 0 Stimmen hat der Grosse Rat zu Beginn der Juni-Session 2005 eine Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder um 1500 Franken beschlossen. Ab einem gewissen Einkommen wird jedoch der Abzug immer kleiner. Gleichzeitig wurde auch die Minimalsteuer von 40 Franken abgeschafft.
Der Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder ging eine lange Diskussion voraus. Der Staatsrat präsentierte diese Vorlage als Gegenvorschlag zu einer SP-Initiative, welche einen Steuerrabatt für Familien vorsah. Die SP wollte, dass die Steuerzahler an Stelle der Sozialabzüge einen Rabatt von 700 Franken pro Kind (850 Franken ab dem dritten Kind) von der Steuerrechnung abziehen können. Die SP beurteilte den Gegenvorschlag des Staatsrates mit degressiven Abzügen ab einem gewissen Einkommen als gut und zog die Volksinitiative am 1. Juli 2005 zurück.
Lineare Steuersenkung
In der November-Session 2005 unterbreitete der Staatsrat dem Kantonsparlament eine weitere Steuersenkungs-Vorlage. Diesmal eine vierprozentige lineare Senkung der Einkommenssteuer für die natürlichen Per- sonen, die ebenfalls bereits im Jahre 2006 in Kraft treten wird. Laut Finanzdirektor Claude Lässer kann der Staat den Einnahmenausfall von zehn Millionen verkraften und dennoch ein ausgeglichenes Staatsbudget präsentieren, wie dies die Kantonsverfassung neu vorschreibt. Weil der Staat linear und zuviel spart, wehrte sich die Ratslinke gegen diese Steuersenkung, doch wurde die Vorlage mit 73 zu 31 Stimmen klar angenommen.
Aufgrund der beschlossenen Steuersenkungen seit 2001 entgehen dem Staat ab 2006 jährlich rund 58 Millionen Franken an Einnahmen. Mindereinnahmen in ähnlichem Ausmass werden auch die Gemeinden zu verkraften haben.
Kurze Golddebatte
Was macht Freiburg mit den 757 Millionen Franken, welche der Kanton von den verkauften überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank erhält? Diese Frage löste viele Diskussionen aus. Hinter den Kulissen konnten sich aber die drei Regierungsparteien CVP, SP und FDP einigen, so dass die Debatte am 8. September 2005 im Grossen Rat relativ kurz ausfiel. SVP, CSP und die Bewegung Öffnung fühlten sich hintergangen: Die 757 Millionen werden für die Tilgung der Staatsschulden eingesetzt. Mit den so eingesparten Schuldzinsen wird ein zweites Kindergartenjahr finanziert. Zudem soll die Schaffung von Lehrstellen gefördert werden.
Senkung der Motorfahrzeugsteuer
für Lastwagen und Anhänger
Der Grosse Rat hat im Jahr 2005 ebenfalls die Motorfahrzeugsteuer für Lastwagen und Anhänger gesenkt. Er ist dabei noch weiter gegangen, als dies vom Staatsrat beantragt wurde. Mit der Senkung soll vermieden werden, dass kleinere Transportunternehmen die Kontrollschilder in einem anderen, finanziell günstigeren Kanton lösen.
Positive
Staatsrechnung
Der Staatsrat konnte dem Grossen Rat in der November-Session nicht nur ein ausgeglichenes Staatsbudget 2006 unterbreiten, im Monat März konnte Finanzdirektor Claude Lässer mitteilen, dass die Staatsrechnung 2004 mit einem Ertragsüberschuss von 46 Millionen Franken schliesst. Da der Voranschlag ein Defizit von 30 Millionen Franken vorgesehen hatte, fiel das Resultat somit um 76 Millionen Franken besser aus als vorgesehen. Der Wechsel zur Gegenwartsbesteuerung, höhere Einnahmen bei den konjunkturabhängigen Steuern sowie zwei Erbschaften von über 20 Millionen waren für die schwarzen Zahlen «verantwortlich». az
