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Im Grossen Rat ist grosses Aufräumen angesagt

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Die Septembersession des Kantonsparlaments beginnt heute mit schulischen Themen. So wird der Rat eine Motion der Grossrätinnen Susanne Schwander (FDP, Kerzers) und Eliane Aebischer (SP, Düdingen) behandeln, die vier individuell wählbare Joker- Halbtage an den Freiburger Schulen fordert. Der Staatsrat empfiehlt die Annahme, da die Idee in einer Vernehmlassung auf ein gutes Echo stiess.

Hingegen wehrt sich der Staatsrat dagegen, dass alle OS-Schüler des Kantons mit einem persönlichen IT-Gerät ausgestattet werden, wie es eine Motion von Urs Perler (CSP, Schmitten) und Daniel Bürdel (CVP, Plaffeien) fordert. Die Umsetzung würde den Kanton 16 Millionen Franken kosten, so der Staatsrat.

Zudem behandelt der Grosse Rat heute zwei Neuerungen des Gesetzes über die obligatorische Schule. Darin sollen der Begriff des «immersiven Unterrichts» zur Förderung der Zweisprachigkeit sowie die Bezeichnung «Schuldirektorin» oder «Schuldirektor» auf Primarstufe eingeführt werden.

Bei der Sitzung am Mittwoch wird sich der Grosse Rat erneut mit den letzten eidgenössischen Wahlen und dem knappen Resultat bei den Ständeratswahlen auseinandersetzen. In einer Motion verlangen Pierre Mauron (SP, Riaz) und Eric Collomb (CVP, Lully) eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Sie stellten fest, dass viele Wahlzettel bei der Ersatzwahl ungültig waren, weil die Wähler zwei Listen eingelegt hatten. Die Motion fordert deshalb, dass auch zwei Listen als gültig angesehen werden, wenn der Wählerwille daraus klar hervorgeht. Der Staatsrat empfiehlt dies aus mehreren Gründen zur Ablehnung, lässt aber ein neues System mit Feldern zum Ankreuzen prüfen. Eine weitere Motion von Francine Defferard (CVP, Villars-sur-Glâne) und Grégoire Kubski (SP, Bulle) verlangt bei Majorzwahlen eine automatische Nachzählung, wenn die Differenz weniger als 0,3 Prozent beträgt. Auch das lehnt der Staatsrat ab. Schliesslich behandelt das Parlament ein Postulat, in dem es um die Einführung leichter Sprache in Gesetzen und Verordnungen geht.

Vorstoss für Freiburger Modell

Am Donnerstag entscheidet das Parlament über den Beitritt Freiburgs zum Westschweizer Geldspielkonkordat und über das Gesetz über Glücksspiele. Freiburg muss sich dabei an Bundesrecht halten, und in Zukunft würden Lottos professioneller Veranstalter wohl nicht mehr möglich sein. Der Grosse Rat wird auch Vorstösse zur Justiz behandeln. Bei der einen Motion soll die Eingabe von Schriftstücken ans Kantonsgericht in beiden Amtssprachen möglich sein. Bei der anderen berät der Rat über die Wohnsitzpflicht von Richtern im Nebenberuf und über Teilpensen von Kantonsrichtern.

Zum Abschluss stehen zwei Standesinitiativen auf dem Programm. Bei der einen verlangt der Kanton mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Krankenkassenprämien. Bei der zweiten Eingabe soll ein Versuch unternommen werden, zum Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen zurückzukehren. Beide Vorstösse unterstützt der Staatsrat.

uh

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