485 Millionen Franken hatte der Kanton Freiburg vor sechs Jahren aus dem interkantonalen Finanzausgleich des Bundes erhalten. Für das Staatsbudget 2018 rechnet die Finanzdirektion noch mit 387 Millionen Franken. Doch der Kanton kann diesen Einnahmerückgang von 100 Millionen Franken mit eigenen Mitteln ausgleichen. In der gleichen Zeitspanne hat er nämlich seine Steuereinnahmen um über 200 Millionen Franken gesteigert. Der Anteil der Geberkantone am Freiburger Gesamtertrag ist von über 15 auf 11 Prozent zurückgegangen.
Für den Voranschlag 2018 rechnet die Finanzdirektion mit 1,337 Milliarden Franken Steuereinnahmen; rund 30 Millionen Franken mehr als im Budget 2017. Vor allem dank der steigenden Steuereinnahmen konnte Staatsrat Georges Godel (CVP) gestern an einer Medienkonferenz ein ausgeglichenes Ergebnis für den Voranschlag präsentieren. Bei erwarteten Einnahmen und Ausgaben von erstmals knapp über 3,5 Milliarden Franken sieht er einen Ertragsüberschuss von 200 000 Franken vor.
Steuererleichterungen beendet
«Das Budget 2018 stimmt den Staatsrat recht optimistisch. Es enthält die strategischen Stossrichtungen der Regierung und widerspiegelt die positive Entwicklung, dass Freiburg sich immer mehr auf eigene Mittel stützen kann», sagte Godel. Das Budget erlaubt auch eine Steigerung der Investitionen auf mehr als 200 Millionen Franken im nächsten Jahr (Text unten): Einen Schwerpunkt setzt der Staatsrat bei der Umsetzung der Digitalisierung und beim Ausbau der Mobilität.
Die deutlich höheren Steuererträge, mit denen der Staatsrat für das nächste Jahr rechnet, betreffen zum grössten Teil die Gewinnsteuern von Firmen. Von den erwarteten 30 Millionen Franken Mehreinnahmen machen die Unternehmenssteuern 17 Millionen Franken aus. «Bei einigen Unternehmen laufen die bisher gewährten Steuererleichterungen Ende 2017 aus», so Godel. Er kündigte auch an, dass in den nächsten Jahren weitere Steuererleichterungen von Unternehmen zu Ende gehen.
Im vergangenen Jahr waren es noch hauptsächlich die Einkommenssteuern von natürlichen Personen gewesen, die für eine Erhöhung um über sechs Prozent gesorgt hatten. «Damals profitierten wir von einigen Spezialfällen», so Godel.
Steigerung um 1,5 Prozent
Gesamthaft steigen die Einnahmen und Ausgaben im Voranschlag 2018 um je 1,5 Prozent. Das ist weniger als vor einem Jahr, als vor allem die Aufhebung der Sparmassnahmen beim Staatspersonal für einen Anstieg sorgte.
Auch in diesem Jahr hat der Staatsrat das Budgetvolumen gegenüber den ersten Anträgen der Dienststellen um über 200 Millionen Franken reduziert. An der gestrigen Medienkonferenz gewann man den Eindruck, dass dies dem Staatsrat dieses Jahr leichter gefallen ist als in vergangenen Jahren. «Im Voranschlag 2018 werden die Rückstellungen weniger beansprucht als im Vorjahr», sagte Godel. Auch budgetiert der Staatsrat beispielsweise keinen Ertrag aus dem Gewinn der Nationalbank, obwohl ein solcher erneut zu erwarten ist. Stattdessen hat der Kanton aus den Geldern der Nationalbank eine Reserve angelegt, von der er jährlich 25 Millionen Franken ins Budget einfliessen lässt.
Mehr Personal
Gegenüber dem Budget 2017 sieht der Staatsrat eine Erhöhung des Personalbestandes um 90 Vollzeitäquivalente vor, 70 davon im Unterrichtswesen. Dazu gehören auch Stellen für den Master in Humanmedizin. Insgesamt wird die Lohnsumme um 25 Millionen Franken ansteigen, wovon 10 Millionen Franken auf den Lohnstufenanstieg zurückzuführen sind.
Kontinuierlich steigt auch im nächsten Jahr die Höhe der Subventionen an. Sie machen fast die Hälfte des Gesamtaufwandes aus. Allerdings fliessen mehr Subventionsgelder vom Bund zurück an den Kanton: in erster Linie Zahlungen für Krankenkassenprämien sowie Sozialhilfe für Asylbewerber und Flüchtlinge. Unter dem Strich machen die Netto-Subventionen noch 36,3 Prozent vom Gesamtaufwand aus. 2013 hatte der Kanton die gesetzlich erlaubte Subventionsquote von 41 Prozent noch überschritten.
Strikt bei HFR und Steuern:
Keine Berücksichtigung im Budget 2018 fanden Forderungen nach Steuersenkungen, wie sie Grossräte in mehreren Vorstössen gefordert hatten. Auch der Ruf des Freiburger Spitals HFR nach mehr staatlichen Leistungen bei der Deckung der Spitalkosten fand keinen Niederschlag im Budget. Beide Anliegen könnten im Regierungsprogramm und im Finanzplan für die laufende Legislatur berücksichtigt werden, die der Staatsrat im November präsentieren will.
Zahlen und Fakten
Schwarze Zahlen sind Pflicht
Der Voranschlag 2018 des Kantons Freiburg sieht einen Ertrag von 3508 Millionen und Ausgaben von 3507,8 Millionen Franken vor. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von 200 000 Franken. Für 2017 war ein Gewinn von 500 000 Franken budgetiert worden. Die Verfassung verlangt ein ausgeglichenes Budget. Die Einnahmen und Ausgaben steigen gegenüber 2017 um je 1,5 Prozent. Bei den Einnahmen stammen 1,337 Milliarden Franken von den Steuern und 1,658 Millionen von Transfererträgen. Bei den Ausgaben belaufen sich der Personalaufwand auf 1,279 Milliarden Franken und die Subventionen auf 1,675 Milliarden. Das Budget sieht 207,1 Millionen Franken Bruttoinvestitionen vor; der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 57,7 Prozent.
Reaktionen
Besorgt über Steueraufkommen der natürlichen Personen
In Stellungnahmen zeigten sich gestern politische Parteien vordergründig erfreut über die positiven Aussichten des Freiburger Staatsbudgets 2018. Die CVP äussert ihre Zufriedenheit darüber, dass die Ausgaben unter Kontrolle sind, obwohl 2018 zahlreiche Stellen vor allem im Bildungswesen geschaffen werden. Auch begrüsst sie das Investitionsvolumen von 207 Millionen Franken. Die CVP macht aber darauf aufmerksam, dass die Einkommenssteuern der natürlichen Personen stagnieren. Es brauche noch mehr strukturelle Einsparungen, um die Ausgaben zu beschränken.
Auch die SP stellt fest, dass die Zunahme der Steuereinnahmen hauptsächlich auf die Unternehmen zurückzuführen ist. Hingegen seien die Einkommenssteuern der natürlichen Personen leicht rückläufig. Die wirtschaftliche Entwicklung und das tiefe Durchschnittseinkommen seien besorgniserregend, so die SP. Sie verlangt, dass die geplanten Investitionen tatsächlich getätigt werden, um die Entwicklung des Kantons voranzutreiben.
Die Gewerkschaften sind der Meinung, dass das Staatspersonal verantwortlich sei für die gute Finanzsituation. Sowohl der Verband der Staatsangestellten als auch der Verband des Personals öffentlicher Dienste verlangen noch mehr neue Stellen und eine Reallohnerhöhung. Und sie fordern vom Kanton eine Finanzspritze für das Freiburger Spital.
