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In Courtaman steht Untersuchung an

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Nach Scheitern des Schlichtungsversuchs hat der Gesamt-Staatsrat zu entscheiden

Die Hoffnung auf eine baldige Lösung der Querelen im Gemeinderat von Courtaman, die Staatsrat Pascal Corminboeuf vor über einem Monat den FN gegenüber äusserte (FN vom 3. Februar), hat sich zerschlagen: Seine Bemühungen als Mediator, die drei Hauptbeteiligten zu einer Schlichtungsvereinbarung zu führen, sind nicht von Erfolg gekrönt.

Diesmal habe sich nicht Gemeinderat Mario Wüthrich als Verhinderer einer Lösung gezeigt, sondern Gemeinderat Beat Zbinden, sagt der Staatsrat. Auf die Vereinbarung könne er gar nicht eingehen, erklärt Beat Zbinden. Auch wenn Syndic Albert Spicher im Rahmen der Vereinbarung gewisse Zugeständnisse mache, würde sich daraus ein falsches Bild ergeben: als ob «die Vorwürfe gegen den Syndic völlig zu Unrecht gemacht» worden wären.
Die Vereinbarung basiert auf den Berichten des Oberamtmannes Daniel Lehmann, der keine illegalen Handlungen festgestellt hat. Beat Zbinden zeigt sich enttäuscht: Damit seien die abgegebenen Dossiers, welche die eigentlichen Beschuldigungen enthielten, immer noch nicht Gegenstand einer Untersuchung gewesen.

Zugeständnisse

Jeder der drei Gemeindevertreter sollte über den eigenen Schatten springen und Zugeständnisse für eine gütliche Einigung machen – so die Idee von Staatsrat Pascal Corminboeuf. «Aus juristischen Gründen kann ich gar nicht weiter gehen», betont er, der seine Möglichkeiten – und die seiner Direktion – von den Betroffenen immer wieder überschätzt sieht. Für weitere Schritte sei der Gesamtstaatsrat zuständig.

Was die Zerstrittenen akzeptieren sollten: Während Syndic Albert Spicher seinen Verweis an die beiden Gemeinderäte zurücknehmen und als Präsident der Raumplanungskommission zurücktreten sollte, hätten sich die beiden Gemeinderäte dazu verpflichtet, ihre Grundhaltung des Misstrauens gegenüber dem Syndic aufzugeben. Von Mario Wüthrich wurde zudem gefordert, künftig kollegial mitzuarbeiten; von Beat Zbinden, die Dossiers seines Ressorts nicht zu verschleppen.

Unannehmbar

Er habe die Bau-Dossiers nicht verschleppt, betont Beat Zbinden. In den Fällen, wo er nicht einverstanden gewesen sei, habe er sie einfach «provisorisch» abgeschlossen. «Ich setze meine Unterschrift nicht unter etwas, für das ich nicht einstehen kann.»

Der Rücktritt von Albert Spicher als Präsident der Raumplanungskommission soll den Vorwurf aus der Welt schaffen, dass er – als Architekt und Immobilienpromotor – bei der Ausübung seines Amtes Eigeninteressen einfliessen lasse. Für Beat Zbinden reicht dieser Schritt aber nicht, «um die Vermischung von Interessen zu vermeiden»: Er fordert zudem einen Ressortwechsel des Syndics und den Rücktritt eines weiteren Mitglieds der Raumplanungskommission sowie der Präsidentin der Finanzkommission. Alles Mitglieder der «Société Immobilière Haut-Lac».

Unmöglich

Hier sieht sich Pascal Corminboeuf am Ende seines Lateins:Solche Änderungen könnten die drei Gemeinderatsmitglieder gar nicht untereinander regeln. Es seien Entscheide, die der Gesamtgemeinderat und gar die Gemeindeversammlung zu fällen haben. Unter diesen Umständen ist eine Vereinbarung nicht möglich.

Ob eine solche – ohne die Forderungen von Beat Zbinden – machbar gewesen wäre, ist allerdings auch nicht sicher. Während etwa Mario Wüthrich eine Entschuldigung vom Syndic erwartet, ist dieser der Meinung, es sei an den beiden Gemeinderäten, sich zu entschuldigen. Dies erklärte er gegenüber der «Liberté», die bei den Recherchen mit den FN zusammenarbeitete. Albert Spicher sagte zudem, der Rückzug des Verweises sei kein Problem; ansonsten wolle er sich nicht zu der Vereinbarung äussern. Pascal Corminboeuf sei über seinen Standpunkt im Bilde.
Mario Wüthrich will grundsätzlich Hand bieten zu einer Schlichtung. Die vorgelegte könne aber auch er nicht akzeptieren. «Damit würde der Syndic rein gewaschen.» Zudem unterstelle ihm die Vereinbarung, er habe bisher nicht konstruktiv mitgearbeitet – was nicht stimme. Und: «Es ist meine Aufgabe als Volksvertreter, kritisch zu sein, um die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Mit allgemeinem Misstrauen hat das nichts zu tun.» Wenn es Ungereimtheiten gebe, müsse man halt reagieren.

Unbehagen

Beat Zbinden wäre seinerseits durchaus auch zu Konzessionen bereit gewesen, wenn die geforderten Änderungen in den Kommissionen umgesetzt würden. «Damit wäre für die Zukunft nämlich ein Zeichen gesetzt», sagt er. Im Gegenzug hätte er seine Beschuldigungen – die sich auf vergangene Geschäfte beziehen – «vergessen.»

Unbehagen verursacht dieses Zugeständnis bei Mario Wüthrich. Obwohl er es nur schwer mit seinem Gewissen vereinbaren könne, würde er sich mit dieser Lösung «aber widerwillig einverstanden» erklären. Allerdings finde er es schlimm, wenn der Staat den Ungereimtheiten nicht nachgehe.

Untersuchung

Wie es nun aussieht, kommt es zu einer Untersuchung: Wenn der Schlichtungsversuch gescheitert sei, beabsichtige er, dem Gesamtstaatsrat eine administrative Untersuchung vorzuschlagen, sagte Pascal Corminboeuf. Es liege dann am Kollegium, eine Person zu beauftragen, die Probleme im Gemeinderat zu untersuchen.

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