In Freiburg sollen mehr Menschen Prämiensubventionen erhalten

Der Grosse Rat hat entschieden, dass künftig mehr Menschen im Kanton Freiburg von einer Subventionierung ihrer Krankenkassenprämie profitieren können.

Am Mittwochmorgen zeigten sich die meisten Abgeordneten im Grossratssaal im Tenue légère, stand doch nach einer kurzen Sitzung der alljährliche Ausflug des Grossen Rats auf dem Programm. Im Saal stand das Dekret über die Fristverlängerung für die Volksabstimmung über die Verfassungsinitiative «Für bezahlbare Krankenkassenprämien» zur Debatte. Die Frist für die Behandlung der Initiative soll um die Dauer verlängert werden, die es braucht, um sie mit der eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien», der sogenannten Prämien-Entlastungs-Initiative, zu koordinieren. Berichterstatter Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil) erwähnte, dass auf Bundesebene neben der Initiative auch noch Gegenentwürfe aus dem National- und Ständerat diskutiert werden.

Bis spätestens am 3. Oktober 2023 müssen sich die beiden Kammern des Bundesparlaments geeinigt haben, ob sie einen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative vorschlagen wollen oder nicht. Es ist also möglich, dass noch weitere Lösungen präsentiert werden.

«Auf der kantonalen Ebene soll deshalb nichts überstürzt werden», sagte Bruno Boschung. Darin waren sich alle Abgeordneten im Grossen Rat einig und unterstützen die Fristverlängerung. Allerdings stellte sich ein neues Problem: Auch im kommenden Jahr werden die Krankenkassenprämien voraussichtlich um 4 bis 6 Prozent steigen. «Diese Prämienerhöhungen der Krankenkassen werden für viele Menschen zur Belastung», sagte Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg), der auch glaubt, dass angesichts der Ausarbeitung eines Gegenprojekts die Diskussionen in Bundesbern noch Wochen oder Monate dauern werden. 

Ein klares Signal senden

Alizée Rey (SP, Villars-sur-Glâne) forderte: «Wir dürfen nicht passiv bleiben. Der Kanton muss handeln. Was passiert, wenn auf Bundesebene kein Entwurf angenommen wird?» Und Savio Michellod (FDP, Granges) meinte: «In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien verdoppelt, nicht aber die Löhne. Deshalb müssen wir handeln. Das Parlament muss ein klares Signal aussenden.» Dieser Meinung war auch eine Mehrheit in der zuständigen Kommission. Im Kanton Freiburg erhielten 2022 rund 90‘000 Personen Prämienverbilligungen. In Zukunft soll der Kreis der berechtigen Personen erweitert werden.

Der Dekretsentwurf soll deshalb um folgende Passage ergänzt werden: «Der Staatsrat sieht für die individuelle Prämienverbilligung ab dem 1. Januar 2024 einen zusätzlichen Betrag von 5 Millionen Franken vor. Dieser Betrag dient ausschliesslich dazu, den Kreis der anspruchsberechtigten Personen zu erweitern.»

Gegen den Ergänzungsvorschlag sprachen sich der Staatsrat und die FDP-GLP-Fraktion aus. Bei der Abstimmung sprach sich aber eine Mehrheit von 81 Parlamentarier dafür aus, die Kommissionsfassung anzunehmen; 12 stimmten dagegen.