«Am Horizont ziehen dunkle Wolken auf», sagte Hans Jörg Liechti, Ammann von Ueberstorf, an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch. Der Finanzplan der Gemeinde für die Jahre 2019 bis 2023 zeigt ab dem Jahr 2020 stetig steigende Verluste in den Jahresrechnungen auf – nach Jahren der positiven Abschlüsse und der Diskussionen über mögliche Steuersenkungen (die FN berichteten).
Sparkurs einhalten
Grund für die düsteren Aussichten ist neben nötigen Investitionen von rund 9,3 Millionen Franken auch die Steuervorlage 2017 des Bundes, wie Liechti betonte. Eine Steuersenkung ist damit in der Sensler Gemeinde wohl endgültig vom Tisch. «Wir müssen unseren Sparkurs beibehalten und dürfen nur noch die wichtigsten Investitionen tätigen», ermahnte Liechti die 102 anwesenden Bürger.
Trotz der sich anbahnenden Verluste zeigte sich der Gemeindepräsident aber optimistisch: «Wir haben viel Eigenkapital. Insofern sind wir für die kommenden Jahre auf der sicheren Seite. Wir werden uns Mühe geben, die Steuern nicht zu erhöhen.» Vorläufig präsentiert sich das Budget von Ueberstorf jedoch noch mit schwarzen Zahlen: Bei einem Aufwand und einem Ertrag von rund 9,2 Millionen Franken sieht der Voranschlag für das Jahr 2019 einen Gewinn von gut 33 000 Franken vor. «Wir haben unser Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, erreicht», zeigte sich Liechti zufrieden. Die Investitionsrechnung weist indessen Nettoinvestitionen von rund 590 000 Franken aus.
Drei dieser Investitionen standen am Mittwochabend auf der Traktandenliste. Einen Kredit von 90 000 Franken für die Sanierung der Gemeindestrasse im Quartier Henzenmoos sprachen die Ueberstorfer einstimmig und diskussionslos. «Die Strasse ist seit Jahren sanierungsbedürftig, wir können nicht mehr weiter zuwarten», begründete Gemeinderat Gerhard Lehmann den Kredit.
Ein weiterer Kredit in der Höhe von 35 000 Franken sprach die Gemeindeversammlung für die Anschaffung eines neuen Containers bei der Sammelstelle für Grüngut. Durch das grössere Volumen des Containers sollen in Zukunft Kosten für den Transport gespart werden. «Die Anschaffung wird in wenigen Jahren amortisiert sein», versicherte Gemeinderat Jean-Pierre Boillat – und konnte mit seinen Argumenten überzeugen: Auch diesen Kredit sprachen die Ueberstorfer einstimmig und diskussionslos.
Kritik der Finanzkommission
Weniger deutlich fiel das Votum über die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Unterhalt der Rasensportplätze und für den Winterdienst aus. Die Kritik am Kredit von 150 000 Franken entzündete sich an einem Kommentar der Finanzkommission: Sie hielt eine im Projekt vorgesehene Reserve von 7500 Franken für überrissen. Nach kurzer Diskussion konnte sich der Vorschlag von Gemeinderat Bruno Riedo aber mit 90 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen durchsetzen.
