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Initianten wollen einen Generalrat

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In der Gemeinde Mont-Vully läuft derzeit eine Unterschriftensammlung. Ziel der Initianten: die Einführung eines Generalrats. Bis zum 17.  Oktober müssen sie 301  Unterschriften sammeln, damit über ihr Vorhaben abgestimmt wird. Jean-François Chenaux, ehemaliger Syndic von Bas-Vully und einer der Ini­tianten, ist zuversichtlich, dass er genug Unterstützer für die Abstimmung findet. Er stosse beim Unterschriftensammeln auf ein positives Echo. Wie viele Unterschriften die Initianten bereits haben, sagt er nicht. Ausser ihm seien noch rund zehn weitere Personen unterwegs, um Unterschriften zu sammeln.

Chenaux nennt im Gespräch bei sich zu Hause in Praz mehrere Argumente für die Einführung eines Parlaments. «In einem Generalrat findet eine echte Debatte statt, bevor eine Entscheidung fällt.» Zudem vereinfache ein Parlament es, Gemeindekommissionen zu besetzen. Zusätzlich sei es ein Rekrutierungsbecken für zukünftige Gemeinderäte.

Ein Nachteil eines Generalrats sei, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Teil der politischen Mitbestimmung an die von ihnen gewählten Generalräte abgeben. «Jedoch können die Bürger weiterhin mit Initiativen und Referenden Einfluss nehmen», sagt Chenaux.

Inaktive Parteisektionen

Für Gemeinden wie Mont-Vully mit rund 3600 Einwohnern sieht das Freiburger Gemeindegesetz einen 50-köpfigen Generalrat vor. Chenaux ist optimistisch, dass es in Mont-Vully genug Personen gibt, die ein solches Amt übernehmen wollen. Bei seiner Unterschriftensammlung in den Neubauten beim Bahnhof Sugiez sei er auf Interesse gestossen. «Mehrere der dort lebenden Zuzüger, unter anderem aus Neuenburg, haben mir bereits gesagt, dass sie sich als Generalrat zur Verfügung stellen würden. Ich bin überzeugt, dass wir mit den richtigen Argumenten 50 Mitbürger für ein solches Amt finden können.»

Chenaux geht des Weiteren davon aus, dass mit der Schaffung eines Generalrats die in Mont-Vully derzeit inaktiven Parteisektionen wieder aufblühen werden. Dass es nach Ortsteilen getrennte Kandidatenlisten geben könnte, glaubt er nicht. «Diese Aufteilung in Ortsteile ist vorbei. Heute bilden wir eine fusionierte Gemeinde.»

Nicht der richtige Moment

Als Haut-Vully und Bas-Vully 2016 fusionierten, war die Schaffung eines Generalrats thematisiert, aber nicht realisiert worden. «Das wären zu viele Änderungen auf einmal gewesen», sagt der Syndic Pierre-André Burnier im Gemeindehaus in Nant. Auch jetzt sei es für den Gemeinderat nicht der richtige Moment, um auf einen Generalrat umzustellen. «Unser System funktioniert gut.» Zwar sei mit 120 bis 150 Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an den Gemeindeversammlungen von Mont-Vully eher gering, doch das sei auch in anderen Gemeinden der Fall. Dennoch gebe es an den Versammlungen von Mont-Vully gute Diskussionen. Er geniesse dort den direkten Kontakt und den Austausch mit den Mitbürgern, so der Syndic.

Die Bürger könnten sich auch in den Gemeindekommissionen und in projektbe­zogenen Arbeitsgruppen einbringen. Er versuche dafür ­jeweils Personen zu gewinnen, die in der Gemeindepolitik ­bisher wenig involviert oder neu zugezogen sind. Diese Kommissionen und Arbeitsgruppen seien gewissermassen ein Ersatz für einen Generalrat. Ihre Mitglieder – Burnier spricht von etwa 40 Per­sonen – hätten eine etwas bessere Dossierkenntnis als die anderen Bürger.

Auch die Mitglieder eines Generalrats hätten wahrscheinlich eine bessere Dossierkenntnis, sagt Burnier. Das spräche für ein Parlament. Jedoch müssten die Generalräte ihre Rolle kennen und sich der Bedeutung ihres Engagements bewusst sein. «Der Generalrat als Ganzes ist abhängig vom Einsatz seiner Mitglieder.»

Dass das Parlament von Mont-Vully 50 Mitglieder haben soll, findet der Syndic in Anbetracht der Grösse der Gemeinde überzogen. 50 Personen seien zu viel. Sorgen mache ihm die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten. Burnier befürchtet, dass es nach Ortschaften getrennte Listen geben könnte. «Dann sind wir wieder da, wo wir vor der Fusion waren. Womöglich kommt es wieder zu Konfrontationen zwischen den Dörfern.» Heute funktioniere die fusionierte Gemeinde mit acht Dörfern als eine Einheit.

Der Syndic geht davon aus, dass ein Generalrat mehr Arbeit und Kosten für die Verwaltung verursacht und – im Vergleich zu Gemeindeversammlungen – schwerer von Geschäften zu überzeugen und weniger reaktionsschnell ist. «Vor dem Generalrat müssen wir als Gemeinderat unsere Geschäfte detaillierter präsentieren.» Abstimmungen könnten im Parlament durch immer neue Anträge verzögert werden. Dass Projekte so wiederholt infrage gestellt werden könnten, werde es schwerer machen, Kandidaten für den Gemeinderat zu finden. «Als Gemeinderat möchte man seine Zeit einsetzen, um die Gemeinde voranzubringen.»

Im Abstimmungskampf werde der Gemeinderat keine Pro- oder Contra-Kampagne veranstalten, versichert der Syndic Pierre-André Burnier. Der Gemeinderat könne mit einer Gemeindeversammlung und einem Generalrat leben. «Die Bürger müssen sich fragen, ob sie ihre Entscheidungskompetenz einem Generalrat übertragen wollen. Der Gemeinderat wird sich ihrer Entscheidung anpassen», sagt Burnier.

«In einem Generalrat findet eine echte Debatte statt, bevor eine Entscheidung fällt.»

Jean-François Chenaux

Initiant und ehemaliger Syndic von Bas-Vully

«Der Generalrat als Ganzes ist abhängig vom Einsatz seiner Mitglieder.»

Pierre-André Burnier

Syndic Mont-Vully

Zahlen und Fakten

Es braucht 301 Unterschriften

Jean-François Chenaux und seine Mitstreiter sammeln seit dem 20.  Juli Unterschriften, damit es zur Abstimmung über einen Generalrat in Mont-Vully kommt. Sie müssen spätestens am 17.  Oktober mindestens 301 Stück beisammenhaben, so die Angaben im Amtsblatt vom 19.  Juli. Laut Jean-­François Chenaux soll die Abstimmung spätestens im Frühjahr 2020 stattfinden. Wenn sich die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für einen Generalrat ausspricht, solle dieser zum Beginn der neuen Legislatur 2021 eingeführt werden.

jmw

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