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Instrumente der parlamentarischen Mitwirkung werden ergänzt

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Autor: walter buchs

freiburg Nahezu 70 Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Wallis und Waadt sowie Bern haben am Montag im Grossratssaal in Freiburg an einer Informationsveranstaltung teilgenommen. Dabei wurde der Entwurf für einen neuen Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente (ParlVer) vorgestellt, der in den vergangenen Jahren zwischen den Regierungen und einer interparlamentarischen Kommission bestehend aus je sieben Grossrätinnen und Grossräten der sechs beteiligten Kantone ausgearbeitet wurde.

Romandie als Vorreiter

Dank der «Vereinbarung über die Vereinbarungen» (Convention des conventions) zählen die Westschweizer Kantone seit 2002 schweizweit zu den Vorreitern in Sachen parlamentarischer Mitsprache bei der Aushandlung und Umsetzung von interkantonalen Konventionen. Mit dem Entwurf für einen Vertrag unter den Kantonen erfolgt nun eine Generalüberholung der ersten interkantonalen Übereinkunft.

«Der Föderalismus ist etwas vom Wichtigsten in unserem Staat, denn er hat den Frieden erhalten und Wohlstand gebracht», stellte der Freiburger Grossrat Markus Bapst aus Düdingen, der das Forum der Präsidenten der Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten der Westschweizer Kantonsparlamente präsidiert, bei der Eröffnung der gestrigen Veranstaltung fest. Um eben diesen Förderalismus zu vertiefen, müssten die Instrumente angepasst und gestärkt werden.

«Der erste Vertrag ist schwerfällig und gewisse Mechanismen haben sich als undurchführbar erwiesen.» Dies hat der jurassische Volkswirtschaftsdirektor Michel Probst, ehemaliger Präsident der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK), in seinem gestrigen Referat in Freiburg festgestellt.

Mitwirkungsrechte werden gestärkt

Wie Michel Probst weiter sagte, enthält der neue Vertrag gegenüber dem bestehenden etliche Fortschritte. So sieht er die Schaffung eines neuen ständigen Organs, der interparlamentarischen Koordinationsstelle, vor. Zudem legt er die Einflussmittel der interparlamentarischen Aufsichtsorgane fest. «Der neue Vertrag ist nicht mehr nur ein Projekt der Regierungen, sondern ein Instrument der Parlamente», betonte der Neuenburger Grossrat Daniel Schürch, Präsident der interparlamentarischen Kommission zum ParlVer-Entwurf, gemäss Redetext.

Der Freiburger Staatsrat Pascal Corminboeuf gab sich in seinem Schlusswort zuversichtlich, dass Veranstaltungen wie die gestrige die Basis für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen sein werden. Der Vertragsentwurf, der am vergangenen 5. März von den Regierungen der sechs beteiligten Kantone unterzeichnet wurde, wird jetzt den Parlamenten zur Ratifizierung überwiesen. Der neue Vertrag wird am 1. Januar 2011 in Kraft treten, sofern ihm bis dann fünf Kantone beigetreten sind.

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