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Investitionen gestoppt

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Gemeinderat von Wünnewil-Flamatt

Autor: Von ANTONJUNGO

«Der Gemeinderat hat mit seinem Beschluss die Konsequenzen aus dem klaren Entscheid der Gemeindeversammlung vom vergangenen 28. April gezogen», erklärt Gemeinderat und Informationschef Hans-Ueli Marti. Mit 130 gegen 24 Stimmen hatten die Bürger damals eine nachträgliche Steuererhöhung auf den 1. Januar 2000 abgelehnt. Vorgesehen war, den Steuerfuss – für eine befristete Zeit – um fünf Rappen, von 85 auf 90 Rappen pro Staatsfranken zu erhöhen. Die zusätzlichen rund 500000 Franken Einnahmen hätten dazu dienen sollen, die Schulden der Gemeinde abzubauen. Die Gesamtschuld beläuft sich zurzeit auf 30 Millionen Franken. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt rund 6000 Franken.

Am 29. Mai hat der Gemeinderat nun einen sofortigen Investitionsstopp beschlossen. Konkret heisst dies, dass bis zur Genehmigung eines breit abgestützten Finanzplans der Gemeindeversammlung keine neuen Kreditgeschäfte mehr vorgelegt werden.
In einem ersten Schritt hat der Gemeinderat die Parteien sowie die Finanzkommission zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um Vorschläge für das weitere Vorgehen entgegenzunehmen und zu diskutieren. Gemäss Hans-Ueli Marti ist vorgesehen, dass der Massnahmenkatalog bis zur Budgetdebatte im Gemeinderat anfangs Oktober steht. Das Budget 2001 wird der Gemeindeversammlung am 1. Dezember vorgelegt.
Der Investitionsstopp bewirkt, dass die für den 22. September vorgesehene Gemeindeversammlung entfällt. Dringende Vorlagen wie ein Wettbewerbskredit für die Erweiterung des OS-Schulhauses in Wünnewil, der Erweiterung der Friedhöfe (Urnenmauer, Gemeinschaftsgrab) sowie die ARA-Erschliessung Altschloss werden dadurch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Wie es in der Mitteilung des Gemeinderates heisst, ist der Rat zuversichtlich, dass mit diesem Vorgehen die Voraussetzungen geschaffen werden, um mit den Parteien und der Finanzkommission eine wirkungsorientierte Strategie zur Sanierung der Gemeindefinanzen festzulegen.
Für Paul Fries, Präsident der Finanzkommission, hat der Gemeinderat die richtigen Konsequenzen aus dem Beschluss der Gemeindeversammlung gezogen. Wie er weiter ausführt, muss – um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen – nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den laufenden Ausgaben gespart werden. Er ist deshalb froh darüber, dass der Gemeinderat in der Einladung zur gemeinsamen Sitzung antönt, dass auch über diese Frage diskutiert werden soll.

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