In einer Motion vom 19. Februar erhofften sich die Grossräte Pierre Mauron (SP, Bulle) und Xavier Ganioz (SP, Freiburg) eine finanzielle Unterstützung der Paulusdruckerei durch den Staat und somit die Erhaltung von rund 50 Arbeitsplätzen. Da in ihren Augen ein schneller Entscheid vonnöten ist, reichten sie ein Gesuch ein, die Motion als dringlich zu behandeln. Doch der Rat schmetterte das Anliegen ab: Mit 28 Ja- gegen 61-Nein-Stimmen verwarf er gestern den Antrag.

 Bei diesem Entscheid spielte mit, dass der FN-Verwaltungsrat am Tag zuvor mitgeteilt hatte, dass sein Entschluss, ab 2015 die Zeitung in Bern drucken zu lassen, unumstösslich sei (FN von gestern).

«Unterstützung ist tabu»

Motionär Pierre Mauron bat auch jene Räte um Dringlichkeit, die mit dem Inhalt der Motion nicht einverstanden sind. Auch die Zeitungen «La Liberté», «La Gruyère» sowie das Amtsblatt seien von der drohenden Schliessung des Zeitungsdrucks der St. Paul AG betroffen. Deshalb dürfe man die Diskussionen nicht bis Herbst aufschieben.

Im Namen der Regierung bat Isabelle Chassot das Parlament, ihr bis Ende Sommer Zeit zur Erstellung eines Berichts zu geben. «Eine direkte Unterstützung der Medien durch den Staat ist nicht möglich, das ist ein Tabu», so Chassot. Sie fragte sich, ob der Staatsrat den Lauf der Geschichte einer Druckerei stoppen könne, die sich am Ende eines Lebenszyklus befinde. Chassot sagte, es sei eine Revolution bei den Medien im Gang; auf den Printmedien laste ein grosser Druck. Sie stellte deshalb einen Bericht in Aussicht, der «gut vorbereitet und begründet» sein werde. «Die Debatte über die Medienlandschaft verlangt eine fundierte Diskussion», so Chassot.

Die Argumente Chassots waren zuvor schon vor allem von bürgerlicher Seite eingeworfen worden. FDP-Präsident Didier Castella (Pringy) sagte: «Es ist eine populistische Motion.» Man solle keine falschen Hoffnungen machen, wo keine Zukunftsperspektiven für Arbeitsplätze da seien, meinte er. «Weder die FN noch die St. Paul AG haben den Staat um Hilfe angefragt.»

SVP-Fraktionschef Emanuel Waeber (St. Antoni) kritisierte die St. Paul AG, dass es überhaupt so weit gekommen ist. «Die St. Paul AG, und nicht die FN, hat die wirtschaftliche Situation unterschätzt», sagte Waeber. «Wenn der Staat da interveniert, wäre das eine Wettbewerbsverzerrung.»

Christa Mutter (Grüne) beschrieb ihren Zwiespalt: «Ich sage ja zur Dringlichkeit, aber Nein zum Grundsatz der Motion.» Sie zeigte Verständnis für den Entscheid der FN und erwähnte, der St.-Paul-Verwaltungsrat habe einen Kompromiss ausgeschlagen. «St. Paul ist eine wunderliche Struktur, die an ihr Ende kommt.» Mutter bezog ihre Forderung nach Dringlichkeit auf eine breitere Mediendiskussion.

Kommentar

Christoph Nussbaumer

Der Weg ist frei für das Wesentliche

 Es ist löblich und sinnvoll, wenn sich die Politik Gedanken macht über die Zukunft und die Unabhängigkeit der privatrechtlich geführten Freiburger Presse. Die gestrige Debatte im Grossen Rat hat gezeigt, dass diese Frage im Grunde genommen allen Parteien und auch dem Staatsrat ein grosses Anliegen ist. Bei allem guten Willen gilt es aber, den richtigen Weg einzuschlagen, um zu einem sachgerechten Ziel zu gelangen. Die Motion der SP-Grossräte Pierre Mauron und Xavier Ganioz ist im vorliegenden Fall kein probates Mittel. Es ist nicht am Staat, sich in vertragliche Angelegenheiten von privaten Verlagsunternehmen einzumischen und den Geldhahn zu öffnen, um einem Unternehmen ein finanzielles Loch zu stopfen, das durch den Wegfall eines Auftrags entsteht. Die Subventionierung der Druckerei St. Paul AG durch den Kanton wäre so betrachtet über Jahre hinweg ein ordnungspolitischer Sündenfall erster Güte. Denn es sind die Unternehmen selbst, die ihren Betrieb und ihre Arbeitsplätze sichern müssen–nicht der Staat.

 Der Grosse Rat hat zur Forderung der SP-Motion zwar noch keinen Entscheid gefällt. Indem er aber gestern den Antrag auf Dringlichkeit deutlich ablehnte, setzte er bereits ein wichtiges Zeichen. Denn nun kann das Parlament in einigen Monaten fern von Emotionen über Sinn und Unsinn der SP-Motion debattieren. Und es kann sich darüber hinaus die Frage stellen, wie denn die viel erwähnte, aber noch inhaltsleere «Freiburger Lösung» für die hiesige Presse aussehen könnte und welche Rolle der Kanton bei einem solchen Modell spielen soll.