Ist die Initiative für eine verkehrsfreie Hauptgasse in der Murtner Altstadt formell gültig oder nicht? Über diese Frage muss der Generalrat am 9. Oktober befinden. Für den Gemeinderat ist der Fall klar: «Der Gemeinderat erachtet das Begehren als unzulässig und beantragt dem Generalrat, die Initiative formell als ungültig zu erklären», heisst es in der kürzlich veröffentlichten Botschaft. Mit seinem Vorgehen umgehe das Initiativkomitee die gesetzlichen Bestimmungen, so die Begründung des Gemeinderates.
Umweg über Reglement
Hauptgrund dafür ist ein Kniff des Initiativkomitees: Da Gemeindeinitiativen zu Verkehrsfragen nicht möglich sind, stützt sich die Initiative auf das Reglement über die Benutzung des öffentlichen Grundes. Es liegt im Gegensatz zum Verkehr, für den der Kanton zuständig ist, in der Kompetenz der Gemeinde. Laut Gemeinderat regelt das Reglement aber die Benutzung öffentlichen Grundes durch Drittpersonen und eben nicht die Nutzung von Strassen durch die Allgemeinheit.
Martin Leu, GLP-Generalrat und Mitglied des Initiativkomitees, ist dennoch überzeugt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist. «Das legen wir auch mit unserem Instrumentarium dar, das der Botschaft des Gemeinderates beigelegt ist.» Das Initiativkomitee werde versuchen, die Generalratsmitglieder davon zu überzeugen. «Wir haben allen Fraktionen angeboten, sie im Vorfeld persönlich zu informieren», so Leu. Er hoffe, der Generalrat werde die Initiative für gültig erklären und seiner Verantwortung nachkommen. Aus Leus Sicht hat der Gemeinderat ein inhaltliches Problem mit der Initiative. «Deshalb will er die Initiative verhindern.» Ob das Komitee eine allfällige Ungültigkeit der Initiative vor dem Kantonsgericht anfechten würde, weiss Leu noch nicht. «Das entscheiden wir, wenn es so weit ist.»
Stadtpräsident Christian Brechbühl (FDP) lässt Leus Vorwurf nicht gelten. «Es geht nicht um den Inhalt, wir sind überzeugt, dass die Initiative ungültig ist.» Ob der Gemeinderat den Fall weiterziehen würde, falls die Initiative als gültig beurteilt wird, sei offen.
Offen für Gegenvorschlag
Leu sagt, das Initiativkomitee sei gesprächsbereit: «Unser wichtigstes Anliegen ist es, zu verhindern, dass ein Parkhaus gebaut wird und gleichzeitig im Stedtli nichts passiert. Einem Gegenvorschlag des Gemeinderates mit Kreditbegehren für eine Begegnungszone, die unserer Forderung nahekommt, würden wir offen gegenüberstehen.»
