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Ist Druck vom Gewerbe notwendig?

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Diskussionsabend «Gemeindefinanzen» in Plaffeien

Die Verschuldung der meisten Gemeinden im Sense-Oberland und im ganzen Kanton nimmt immer mehr zu. Dies belastet auch das Gewerbe der betroffenenGemeinden.Eingeladen zu diesemDiskussionsabend waren einerseits Bernhard Fahrni, Kassier der Gemeinde Plaffeien, und Josef Schuler, Gemeinderat vonSt. Silvester, als Vertreter der Gemeinden. Für den Kanton warenBrigitte Leiser vom Kantonalen Gemeindedepartement und Urs Schwaller, Finanzdirektor des Kantons Freiburg, anwesend.

Steuererhöhung ist keine Lösung

Bernard Fahrni versuchte am Beispiel von Plaffeien zu zeigen, in welcher Lage sich die Gemeinden heute befindet. In Plaffeien ist die Nettoverschuldung seit 1996 stetig gestiegen. Mit einemFinanzplan, der bis ins Jahr 2006 reicht, versucht nun Plaffeien, die Verschuldung auf ein tragbares Mass zu senken. Er zeigt auch auf, welche Auswirkungen eine Steuererhöhung mit sich brächte. Zwar hatte man im ersten Moment mehr Steuereinnahmen, jedoch würde die Gemeinde an Attraktivität verlieren, und so wäre dies als langfristige Lösung untauglich.

Josef Schuler machte in seinem Referat darauf aufmerksam, dass die Gemeinden in Zukunft vom Kanton noch zusätzlich belastet werden. Andererseits behindern sich die Gemeinden mit Vorschriften und Gesetzen selbst. So wird ihr Handlungsspielraum zusätzlich eingeengt. Weiter ist für Josef Schuler das System mit den sechs Klassen für alle Gemeinden zuwenig genau und müsste verfeinert werden. Zuletzt macht er auf den seiner Meinung nach fehlenden horizontalen Finanzausgleich im Kanton aufmerksam.

Fusionen sind Schwergewicht
des Kantons

Nach den Gemeindevertretern kamen die Kantonsvertreter Brigitte Leiser und Urs Schwaller zu Wort. Dabei zeigte Brigitte Leiser vor allem auf, welches die Aufgaben des Gemeindedepartementes sind und welche Mittel sie zur Verfügung hat, um den Gemeinden bei ihrem Finanzhaushalt zu helfen. Staatsrat Schwaller zeigte danach an fünf Punkten die Sicht des Kantons auf. Er machte klar, dass der Kanton keine zusätzlichen Mittel für die Gemeinden bereitstellen könne und dass ein Finanzausgleich mit Abschaffung der verschiedenen Klassen nicht vorgesehen sei.Weiter deutete er darauf hin, dass in Zukunft die finanzstarken Gemeinden noch stärker und die finanzschwachen noch schwächer werden würden. Deshalb sieht Urs Schwaller die Lösung vor allem in der verstärkten Zusammenarbeit der Gemeinden oder sogar der Fusion von mehreren Gemeinden.Dies würde die Kosten der Verwaltung wesentlich senken, und auch in anderenBereichen könnten Ein-
sparungen gemacht werden.

In der abschliessenden Diskussion meldeten sich vor allem Gemeindevertreter, welche nochmals auf die schwierige Situation der Gemeinden aufmerksam machten. Am Ende war man sich bewusst, dass nun die Politiker gefordert sind und es eventuell auch eines gewissen Drucks von Seiten des Gewerbes bedarf.

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