Autor: walter buchs
«Die geplante Investition in ein Kohlekraftwerk sabotiert alle Bemühungen für eine nachhaltige Entwicklung. Die Groupe E hat eine inakzeptable Wahl getroffen.» Dies hat SP-Grossrätin Antoinette Romanens am Freitag zur Begründung der tags zuvor eingereichten Resolution betont. Mit deren Verabschiedung sollte der Staatsrat beauftragt werden, die Groupe E dazu zu bringen, das Investitionsprojekt in ein norddeutsches Kohlekraftwerk aufzugeben. Eine solche Beteiligungsabsicht des freiburgisch-neuenburgischen Energiekonzerns in der Höhe von 162 Mio. Fr. wurde Mitte Mai bekannt.
Energie- versus Klimapolitik
Grossrätin Romanens erinnerte daran, dass drei Viertel der Aktien der Groupe E in den Händen des Staates Freiburg sei und dass im Jahre 2000 bei der Umwandlung der Staatsregie in eine AG des öffentlichen Rechts versprochen worden sei, dass der Hauptaktionär seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung weiterhin wahrnehmen werde. Jetzt gehe es darum, «dass der Vertreter des Staatsrates im Verwaltungsrat seinen strategischen Einfluss voll nutze».
«Das Investitionsvorhaben der Groupe E steht ganz im Gegensatz zum Regierungsprogramm, welches auf erneuerbare Energien setzt, und widerspricht dem kantonalen Energiegesetz», stellte ein Mitautor der Resolution, Nicolas Rime, fest. Öffentliche Körperschaften müssten mit dem guten Beispiel vorangehen und «sich resolut neuen Technologien zuwenden».
Die Sprecher der CVP-, FDP- und SVP-Fraktionen sprachen sich gegen die Resolution aus. Sie bezeichneten diese zum Teil als «populistisch, gefährlich und unsachlich». «Auch wir wollen erneuerbare Energien. Zur Sicherstellung der Energieversorgung ist es aber illusorisch zu meinen, man könne ohne grosse Werke auskommen,» sagte Charly Haenni, FDP.
Gefahr der Abhängigkeit
Für Markus Bapst, CVP, dem «die Kohlekraft auch nicht sympathisch» ist, steht fest, dass die Stromlücke kommt, denn Nachfragedrosselung sei unrealistisch. Für die Freiburger Wirtschaft wären sprunghaft ansteigende Preise sehr schädlich. Die direkte Beteiligung an einem Kraftwerk dränge sich deshalb auf, statt von den unkontrollierbaren Preisen am internationalen Spotmarkt abhängig zu sein.
Auch CVP-Fraktionschef Jean-Louis Romanens machte auf diese problematischen Zusammenhänge aufmerksam. Angesichts der Preisentwicklung wäre es zu riskant, sich einfach auf dem internationalen Markt eindecken zu wollen. Dazu müsse man wissen, dass ein Viertel des in Europa produzierten Stroms sowieso aus Kohlewerken stammt. Er sei überzeugt, dass die Groupe E sowohl ökonomisch als auch ökologisch die am wenigsten schädliche Lösung getroffen habe.
Staatsrat Beat Vonlanthen, der die Regierung im Groupe-E-Verwaltungsrat vertritt, fand es keine gute Idee, über Verwaltungsräte Druck ausüben zu wollen. Er sicherte zu, dass diese vor dem definitiven Entscheid eine gründliche Interessenabwägung vornehmen werden. Der Rat lehnte die Resolution dann ab.
