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Ja zu Lenkungsabgabe beim Flugverkehr

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Der Staatsrat ist bereit, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative für eine Lenkungsabgabe beim Flugverkehr einzureichen. Dies schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion der Grossratsmitglieder Mirjam Ballmer und Christa Mutter (beide Grüne, Freiburg), der er mit einem Bericht direkt Folge leistet. «Die politischen Instanzen Freiburgs müssen sich für den Klimaschutz einsetzen», schreibt die Kantonsregierung. Aus diesem Grund sehe das geltende Regierungsprogramm die Ausarbeitung eines Klimaplans vor.

Nun sei der Flugverkehr weltweit für vier Prozent aller Emissionen verantwortlich, in der Schweiz aber schätzungsweise für 18 Prozent der Emissionen. Die Einführung von Flugticket-Abgaben sei daher vernünftig. Solche Abgaben würden auch nicht im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen. Denn diese lege fest, dass die Kosten der Vermeidung und Beseitigung von lästigen Einwirkungen auf Mensch und Umwelt vom Verursacher getragen werden müssten.

Weil alle unsere Nachbarländer bereits eine solche Abgabe kennen, würde deren Einführung in der Schweiz auch nicht zu einer Abwanderung der Passagiere ins grenznahe Ausland führen. Insofern sei die Motion der beiden grünen Parlamentarierinnen absolut stichhaltig. Der Staatsrat empfiehlt sie dem Grossen Rat zur Annahme.

Von Höhe der Abgabe abhängig

Christa Mutter zeigte sich auf Anfrage hocherfreut über die Antwort des Staatsrats. «Im First- und Businessclass-­Segment wird eine solche Abgabe zwar kaum Lenkungswirkung haben, wohl aber im Tiefpreisbereich der Billigflüge», sagte sie. Letztlich hänge dies aber auch von der Höhe der Abgabe ab, die sie und Mirjam Ballmer bewusst offengelassen hätten.

jcg

 

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