Er will Pendenzen im Asylbereich abbauen und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausbauen: Der neue Justizminister Beat Jans zieht eine erste Bilanz – und äussert sich zu Zusammenstössen unter Exil-Eritreern.
Anders als seine Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider scheint Beat Jans scheint keine Fluchtgedanken zu hegen. Bei seiner «100 Tage im Amt»-Bilanz verneinte der Justizminister am Dienstag, bei der Departementsverteilung Pech gehabt zu haben. Stark beschäftigt ist der SP-Bundesrat mit dem Asyldossier. Ein Überblick in fünf Punkten.
1. Das sagt Jans zu den Ausschreitungen unter Eritreern
Am Sonntagnachmittag feierten rund 350 Eritreer in gelben T-Shirts in Gerlafingen SO im Saal des grossen Gerlafingerhofs ein Fest. Offenbar handelte es sich um Anhänger des Langzeitdiktators und notorischen Menschenrechtsverletzers Isayas Afewerki. Regimegegner erfuhren durch die sozialen Medien vom Anlass und machten sich auf in Richtung Gerlafingen. Um etwa 18.30 Uhr marschierten etwa hundert von ihnen, bewaffnet mit Stöcken, Steinen und Eisenstangen, in Richtung Gerlafingerhof. Rund 60 Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizeien Solothurn und Bern verhinderten eine Direktkonfrontation.
In der Schweiz leben rund 50’000 Eritreer. Die erste Flüchtlingsgeneration verliess das Land während des 30-jährigen Unabhängigkeitskrieges gegen Äthiopien. Viele von ihnen kämpften an der Seite von Diktator Afewerki. Weit zahlreicher sind die Flüchtlinge, die Afewerkis Unrechtsregime den Rücken gekehrt haben. Sie sind empört, dass auf Schweizer Boden Propagandaanlässe für das Regime stattfinden. In der Vergangenheit kam es deshalb hierzulande bereits zu Konfrontationen zwischen Regimegegnern und -befürwortern.
Jans stuft diese Zusammenstösse als «gravierendes Problem» ein. Er forderte die eritreische Gemeinschaft auf, aufzuhören, ihre Konflikte in der Schweiz gewaltsam auszutragen. Die eritreische Opposition in der Schweiz verlangt, dass die Behörden Anlässe wie in Gerlafingen verbieten. Jans warnte davor mit Verweis auf die Meinungsäusserungsfreiheit: «Da wäre ich sehr zurückhaltend. Ein grundsätzliches Verbot solcher Veranstaltungen wäre sehr heikel.»
Die Kantone hätten aber die Möglichkeit, derartige Anlässe bei drohender Gewalt zu untersagen. Dabei gibt es indes ein praktisches Problem: Um einen Saal zu mieten, braucht es keine Bewilligung. Oft erfahren die Behörden erst spät von möglichen Brandherden.
2. Pendenzen abbauen
Im Coronajahr 2020 drückte das Staatssekretariat für Migration (SEM) –auch dank verhältnismässig weniger Asylgesuche – die Zahl der hängigen erstinstanzlichen Gesuche auf unter 4000. Dann griff Russland die Ukraine an, die Zahl der Asylgesuche schnellte wieder in die Höhe, der Pendenzenberg wuchs per Ende 2023 auf 15’567. Jetzt wird das SEM zusätzlich 60 Mitarbeitende befristet einstellen, um ihn abzutragen. Schon im vergangenen Jahr stockte das SEM diesen Personalbereich um 200 befristete Mitarbeitende auf. Jans hat den Pendenzenabbau zu einem Schwerpunkt erklärt und ist überzeugt: «Investitionen in diesem Bereich lohnen sich für alle, weil die Flüchtlinge schneller wissen, woran sie sind, sich besser integrieren können und weil wir damit Sozialkosten sparen.»
3. 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus Maghreb-Staaten
Die Schutzquote liegt bei etwa 1 Prozent: Praktisch alle Asylsuchenden aus Algerien, Tunesien und Marokko erhalten kein Bleiberecht. Einige von ihnen fallen durch eine überdurchschnittlich hohe Delinquenz auf. Jans will das Problem unter anderem mit den sogenannten 24-Stunden-Verfahren für Asylbewerber mit tiefer Schutzquote anpacken. Nach einem Probeversuch in Zürich wird dieses Verfahren in diesen Wochen gesamtschweizerisch ausgerollt. Das Ziel: Dank rascher Entscheide und rascher Ausschaffung kommen weniger Menschen ohne Asylaussichten in die Schweiz – womit mehr der raren Plätze in den Bundesasylzentren frei werden.
4. Höhere Erwerbsquote
Aktuell haben etwas mehr als 20 Prozent der ukrainischen Geflüchteten einen Job. Der Bundesrat will diesen Wert auf 40 Prozent hochschrauben. Auch die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt macht Jans zur Chefsache. Anfang Mai will er deshalb dem Bundesrat ein Bündel an Massnahmen unterbreiten, um Verbesserungen zu erzielen. Er wies darauf hin, dass die Erwerbsquote in jenen Kantonen höher sei, in denen Geflüchtete durch die regionalen Arbeitsvermittlungsstellen betreut würden.
5. Umgang mit Tadel aus den eigenen Reihen
Von linker Seite ertönt Kritik, Jans lege den Fokus einseitig auf Verschärfungen. Wie geht er mit dem Liebesentzug aus dem eigenen Lager um? Die politische Herkunft sei wichtig, sagte er. «Als Bundesrat bin ich für alle da und muss praktische Wege finden, um Probleme zu lösen.» Am meisten Hoffnung schöpfe die Bevölkerung, wenn sie spüre, dass die unterschiedlichen politischen Kräfte zusammenarbeiteten. «Das ist noch wichtiger als das Parteibüchlein.»
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