«Jeder sollte einmal Gemeinderat sein»
Der grosse Wunsch des Grossratspräsidenten Ruedi Vonlanthen
Der CSP-Politiker und Ammann von Giffers, Ruedi Vonlanthen, wird in diesem Jahr als höchster Freiburger bei rund 200 Veranstaltungen Gelegenheit haben, dem Volk zu begegnen. Die FN haben sich mit dem Grossratspräsidenten 2004 über seine Wünsche und Erwartungen unterhalten.
Mit RUEDI VONLANTHEN
sprach ARTHUR ZURKINDEN
Herr Vonlanthen, Sie wollen als Grossratspräsident den Puls der Bevölkerung fühlen. Ihr Vorgänger Charly Haenni dagegen hat in seiner Schlussrede im Grossen Rat feststellen müssen, dass sich das Volk vom Parlament entfernt hat. Wie wollen Sie diesem Trend entgegenwirken?
Es stimmt, dass mein Vorgänger feststellen musste, dass das Interesse an der Politik nachlässt. Wir sehen dies ja auch anhand der geringen Beteiligungen bei Wahlen und besonders bei Abstimmungen. Ich werde bei meinen öffentlichen Auftritten versuchen zu erklären, dass wir Grossräte nicht in einer anderen Sphäre leben, sondern die Vertreter des Volkes sind. Ich will die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kennen lernen. Ich will mit den Menschen ins Gespräch kommen, will ihnen zuhören, und zwar nicht von oben herab. Wir müssen das Volk ernst nehmen. Und ich will auch möglichst überall dabei sein.
Welche Botschaft möchten Sie auf Ihrer Tour durch den Kanton den Menschen vermitteln?
Ich werde versuchen, den Kanton zusammenzukitten. Meine Botschaft lautet deshalb: Wir sind alle Freiburgerinnen und Freiburger. Diesen Satz werde ich immer wiederholen. Gewiss mag dies mit der Zeit langweilig erscheinen. Hören es die Leute aus meinem Munde, so hoffe ich doch, dass die Wirkung nicht ausbleibt. Ich habe feststellen müssen, dass sich der Graben zwischen Deutsch und Welsch in den letzten Jahren eher geöffnet hat. Die Abstimmung über die Förderung der Partnersprache ging – wenn auch nur knapp – leider verloren. Die Zweisprachigkeit ist für uns Freiburger eine grosse Chance. Ich will der Bevölkerung auch zu verstehen geben, dass wir Lösungen anstreben müssen, die im Interesse des gesamten Kantons sind. Wir dürfen nicht nur regional denken. Das bedeutet aber nicht, dass man sich im Grossen Rat z. B. nicht für sein Spital einsetzen darf.
Werden Sie den Leuten in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit Mut machen können?
Die Angst um den Arbeitsplatz ist seit Jahren vorhanden. Ich werde gewiss versuchen, den Menschen Mut zu machen. Wir müssen aber nicht nur reden, sondern auch handeln. So gilt es, die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Betriebe zu verbessern, den Gesetzesdschungel abzubauen, die Auflagen zu lockern usw. Ich denke da z.B. an das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Dieses bewirkt, dass ausserkantonale Firmen mit Dumpingpreisen Aufträge erhalten, weil sie vielleicht mit billigen Grenzgängern arbeiten können oder weil sie vor dem Aus stehen und retten wollen, was noch zu retten ist. Ein Jahr später sind sie vielleicht doch verschwunden, haben aber unseren seriösen Firmen, die auch Lehrlinge ausbilden, Schaden zugefügt.
Ihr Vorgänger hat auch festgestellt, dass der Staatsrat gegenüber dem Grossen Rat zu mächtig ist. Teilen Sie seine Ansicht, dass die Rolle des Grossen Rates überdacht werden müsste?
Es mag sein, dass der Staatsrat den Anschein erweckt, übermächtig zu sein, vor allem dann, wenn es ihm gelingt, Allianzen hinter sich zu scharen, manchmal auch unheilige. Meiner Ansicht nach ist es immer noch attraktiv, Grossrat zu sein. Der Grosse Rat muss aber seine Kompetenzen als gesetzgebende Gewalt auch wahrnehmen. Er ist selber schuld, wenn er «alles frisst», was vom Staatsrat kommt. Am heutigen System muss nicht gerüttelt werden. Enthalten sich Grossrätinnen oder Grossräte der Stimme, so habe ich grosse Mühe damit. Enthaltungen sollten wie im Gemeinderat nicht
möglich sein. Ich muss auch feststellen, dass Grossräte oft Anträge bekämpfen, nur weil sie nicht von der eigenen Partei stammen. Zudem gibt es Parteien, die bei gewissen Themen immer die gleiche Haltung einnehmen und gegenüber neuen Ideen und Vorschlägen nicht offen sind. Man muss als Grossrat auch Anträge anderer Parteien unterstützen können, wenn sie dem Gesamtwohl des Kantons dienen. Dies heisst ja nicht, dass man sich von seinen persönlichen Überzeugungen und Idealen entfernen muss.
Seit dem Inkrafttreten des Dekretes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse im Jahre 2000 ist im Kanton eine wahre «Fusionitis» ausgebrochen. Relativ still ist es aber bisher im Sensebezirk geblieben. Werden Sie als Grossratspräsident versuchen, Einfluss zu nehmen?
Ich bin sehr positiv überrascht, wie wirksam der Förderungsfonds ist. Alle Erwartungen wurden übertroffen. Werden die bestehenden Fusionsprojekte noch realisiert, so wird sich die Zahl der Gemeinden innerhalb von fünf Jahren von 245 auf rund 160 reduziert haben. Sicher ist das Dekret in erster Linie für den welschen Kantonsteil mit den vielen kleinen Gemeinden gedacht. Dies heisst nicht, dass der Sensebezirk keine Anstrengungen unternehmen soll. Als minimale Grösse einer Gemeinde haben wir in der zuständigen Kommission 1000 Einwohner festgelegt.
So gesehen wären im Sensebezirk nur Zumholz und Brünisried zu klein, alle andern Gemeinden haben 950 und mehr Einwohner. Bekanntlich finden Gespräche zwischen Plaffeien und Oberschrot sowie Giffers, Tentlingen und St. Silvester statt. Umfragen wurden durchgeführt. In diesen Gemeinden wird es in absehbarer Zeit zu Abstimmungen kommen. Das Volk resp. die Gemeindeversammlung soll über eine Fusion entscheiden. Werden Fusionen abgelehnt, so sollten die Gemeinden wenigstens besser zusammenarbeiten. Nicht über Gemeindeverbände, sondern in Form von Übereinkünften, wie wir dies in Tentlingen und Giffers seit Jahren mit Erfolg tun. Es gibt noch viele Möglichkeiten, Gelder einzusparen.
Als Grossrat haben Sie sich des Öftern für eine neue Aufgabenteilung eingesetzt. Der Staatsrat will nun im Gesundheitsbereich vorwärts machen. Der kantonale Gemeindeverband, dessen Vizepräsident Sie sind, möchte aber eher das Problem als Ganzes anpacken, ohne einzelne Bereiche herauszupicken.
Wichtig ist, dass etwas geschieht. Es freut mich, dass nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, in welcher sowohl der Staatsrat wie auch die Oberamtmänner und Grossräte vertreten sind. Die Gesundheitsstrukturen des Kantons geniessen gewiss erste Priorität. Im Gegensatz zum Staatsrat kann ich mir aber nicht vorstellen, dass die Kompetenzen für die Pflegeheime und die Spitex dem Kanton abgetreten werden.
Von der neuen Aufgabenteilung erwarte in insbesondere, dass die Kompetenzen klar getrennt werden: Was tun die Gemeinden, was tut der Kanton? So lässt sich mittelfristig Geld einsparen, ohne dass die Leistungen gekürzt werden. Ich denke da z.B. an die Sozialhilfe mit ihren Töpfen, die je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden finanziert wird. So neigen Gemeinderäte dazu, den Hilfesuchenden einen grosszügigen Betrag zu sprechen, weil sie wissen, dass die Hälfte der Kosten ja vom Kanton getragen wird. Sie denken nicht daran, dass der Kanton auch wir sind.
Die Spitalplanung ist zwar Angelegenheit des Staatsrates. Sie haben sich 1997 sehr für den Neubau des Spitals Tafers eingesetzt. Nun kämpft der Seebezirk für sein Akutspital Merlach. Welche Haltung nehmen Sie als Grossratspräsident in dieser Frage ein?
